Gerichtsurteil
Steuersünder bisweilen besser gestellt als Ehrliche

Steuersünder werden laut Kölner Finanzgericht bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften in Teilen besser behandelt als ehrliche Steuerzahler. Das Gericht teilte am Freitag in Köln mit, es habe wegen seiner Bedenken das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe angerufen.

HB KÖLN. Es gehe um die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002. Ein steuerehrlicher Kapitalanlager habe geklagt, da er seine Einkünfte voll versteuern musste, Steuersünder hingegen aber nach dem so genannten Steueramnestiegesetz von 2003 nicht. Das Gericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (10 K 1880/05).

Es müsse vom BVG überprüft werden, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften zwischen 2000 und 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dabei zweifelte das Kölner Gericht nicht die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes selbst an, wie ein Sprecher erklärte. Es gehe vielmehr um die Auswirkungen für den ehrlichen Steuerzahler, die sich in Verbindung mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" von 2003 ergäben.

Der Kölner Kläger hatte kritisiert, dass er seine Kapitaleinkünfte voll versteuern musste, Steuerhinterzieher aber auf ihre nacherklärten Einnahmen deutlich weniger Steuern zahlen mussten. Nach dem Amnestiegesetz "wird derjenige, der seine Zinsen in den fraglichen Jahren nicht erklärt und versteuert hatte und nunmehr offen legt und nacherklärt, steuerlich besser behandelt als der steuerehrliche Bürger", stellte das Finanzgericht fest. Von den nacherklärten Einnahmen würden nur noch 60 Prozent der Besteuerung unterworfen und auf diese dann lediglich 25 oder 35 Prozent Steuern erhoben. Dies sei nicht gerechtfertigt.

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