Geschlossene Fonds
Reine Steuersparmodelle vor dem Aus

Der Stichtag für das Ende des Steuersparmodells bei Fonds kommt früher als erwartet: Nicht eine neue Bundesregierung, sondern die scheidende schränkt die Verlustverrechnung für Anleger geschlossener Fonds drastisch ein. Die Neuregelung tritt nicht nächstes Jahr in Kraft, auch nicht kommenden Monat - es ist eine Frage von Tagen.

HB BERLIN. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat Noch-Minister Hans Eichel (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vom Bundeskabinett im so genannten Umlaufverfahren beschlossen werden soll. Sobald alle Minister unterschrieben haben, tritt das Gesetz in Kraft. Dies solle am Donnerstag der Fall sein. Zwar muss der Bundesrat noch zustimmen, was aber als rein formaler Akt gilt, weil sich SPD und Union in der Sache einig sind.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Verluste, die Anlegern durch Investitionen in Fonds entstehen, ab diesem Tag nur noch mit Gewinnen des gleichen Fonds steuerlich verrechnet werden können. Betroffen davon sind neben Medien- und Neue-Energien-Fonds auch Leasingfonds, Wertpapierhandels- und Video-Game-Fonds.

Diese erfolgreichen Anlagemodelle, die unter anderem zur Finanzierung von Hollywood-Filmen genutzt werden, zielen darauf ab, dem Anleger zunächst drastische Verluste zu bescheren. Damit kann er dann seine Steuerlast senken. "Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerpflichtiger nach dem Kabinettbeschluss beitritt oder für die danach mit dem Außenvertrieb begonnen wurde", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ausgenommen sind nach dem Entwurf Private Equity- und Venture Capital Fonds.

Dem Staat eröffnen sich durch die Neuregelung Einnahmen in Milliardenhöhe. Eichels Experten versprechen sich zusätzliche Jahreseinnahmen von 2,13 Milliarden Euro. Dass reinen Steuersparfonds die Grundlage entzogen werden soll, hatten SPD und Union bereits beim "Job-Gipfel" im März vereinbart. Beide Seiten waren überein gekommen, die Einnahmen zur Senkung der Unternehmensteuern zu verwenden. Offen war zuletzt der Stichtag. In der Branche war davon ausgegangen worden, dass das Gesetz erst am 31. Dezember 2005 in Kraft tritt. Viele Investoren haben nach Aussage der Fondsbranche wegen des absehbaren Endes noch schnell um neue Anleger-Gelder geworben.

Der Fondsexperte Stefan Loipfinger sprach von den bisher größten Einschränkungen in der Beteiligungsbranche. Diese Regelung und das Vorziehen auf den 10. November koste die Branche etwa 1,5 Milliarden Euro Umsatz. In die genannten Steuerstundungsmodelle flossen im Jahr 2004 schätzungsweise drei Milliarden Euro Anlegergelder.

Die Fondsbranche reagierte auf die Nachricht aus Berlin sofort. So informierte ein Anbieter seine Kunden per E-Mail, die Handelsblatt.com vorliegt, vom drohenden Aus der Verlustverrechnungsmöglichkeit und riet ihnen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes derartige Fondsangebote zu zeichnen.

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