Gesetz sieht Stichproben bei allen börsennotierten Gesellschaften vor
Neue Bilanzpolizei nimmt 2005 die Arbeit auf

Die vom Bund geforderte "Bilanzpolizei" wird ihre Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen und unabhängig vom Abschlussprüfer Bilanzen von Unternehmen kontrollieren. Betroffen sind die 980 deutschen Firmen, die an der Börse notiert sind.

BERLIN. Noch in diesem Monat werden die Stellen für die Prüfer ausgeschrieben, sagte Werner Brandt, Vorsitzender der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), dem Handelsblatt. Brandt kündigte an, jedes Unternehmen werde im Rahmen von Stichproben alle fünf Jahre einmal geprüft. Außerdem werden die Kontrolleure beim konkreten Verdacht von Bilanzmanipulationen aktiv.

Mit der Einführung der Bilanzpolizei zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus Unternehmensskandalen wie bei Flowtex und Comroad, die durch Bilanzmanipulationen das Vertrauen Tausender Anleger geschädigt haben. Das künftige Bilanzkontrollgesetz betraut die DPR mit der Bilanzüberwachung. Damit hat in Zukunft erstmals eine privatrechtlich organisierte Institution neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat das Recht auf Einsicht in die Unternehmensbilanzen. Es gilt als sicher, dass der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf im November verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

Wenn betroffene Unternehmen nicht mit den DPR-Prüfern kooperieren, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet werden. Die BaFin setzt eine Bilanzprüfung dann mit hoheitlichen Mitteln durch. Die Behörde kann das Unternehmen zur Veröffentlichung von Rechnungslegungsfehlern verpflichten. Werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, können Bußgelder verhängt werden. Laut Gesetzentwurf gilt es als ordnungswidrig, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig der Prüfstelle eine Auskunft nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt. Die Geldbuße kann bis zu 50 000 Euro betragen. Mehr noch als das Bußgeld dürfte Unternehmen allerdings die mit dem Vorgang verbundene Publizität dazu anhalten, richtige Auskünfte zu erteilen. Allein Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Bilanzierung können die Aktie eines Unternehmens erheblich unter Druck setzen.

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