Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Aufstand gegen totale Finanz-Überwachung

Die Finanzämter können demnächst abfragen, wer wo ein Konto oder Depot hat - das ist ein Teil des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Jetzt klagen ein Münchner Professor, die Volksbank Raesfeld und ein Notar in der Stadt Borken gegen das Gesetz.

HB DÜSSELDORF. Der Nutzer des Internet-Forums war fassungslos. "Das glaub? ich nicht und will es auch gar nicht glauben", schrieb "Sonice". "Sollte das dennoch geschehen, werde ich meine Konten ins Ausland verlagern." Der Internet-Nutzer beklagte sich, nun könnten die Finanzämter heimlich auf allen Bankkonten herumschnüffeln.

Der Ärger des Surfers über den ausufernden Überwachunsstaat ist berechtigt, doch die Befugnisse der Steuerfahnder werden nicht ganz so weit gehen, wie er schreibt. Hans Eichels Finanz-Späher können zwar ab April 2005 nachsehen, welche Konten die Bürger haben. Die Finanzbeamten können aber nicht abfragen, was sich auf den Konten tut.

Gegen die Schnüffel-Gesetze haben nun die Volksbank Raesfeld, der Münchner Jura-Professor Gunter Widmaier und ein Notar im münsterländischen Borken Verfassungsbeschwerde eingelegt. Vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt am Main stellten Widmaier und der Vorstand der Volksbank Raesfeld, Hermann Burbaum, am Dienstag ihre Beschwerde gegen Teile des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) und des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vor.

Ganz versteckt im Gesetz...

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde überall als das "Amnestie-Gesetz" wahrgenommen, das Steuersündern eine Brücke zur Ehrlichkeit bauen soll. Versteckt im Dritten Abschnitt, Artikel 2 findet sich jedoch ein Satz, der den Finanzbeamten besseren Einblick in das Vermögen seiner Schäfchen ermöglicht. "Die Finanzbehörde kann bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den gemäß der Abgabenordnung zu führenden Dateien abrufen." Welche Daten das sind, steht in der Neufassung des Kreditwesengesetzes: "Die Nummer eines Kontos oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung" stehen von nun an den Beamten zur Verfügung.

Die Neuerung daran: Diese Informationen gibt es jetzt vollautomatisch und bequem. Früher musste die Steuerfahndung die Banken einzeln anrufen, um herauszukriegen, wo versteckte Depots liegen. Das neue Gesetz schreibt jetzt vor, dass die kontoführende Bank selbst nichts von der Abfrage merken darf. Die Beamten sollten jedoch zuerst den betroffenen Bürger fragen, ob er ihnen die Information nicht freiwillig gibt.

Es gibt zudem ein Bonbon für allzu eifrige Steuerschnüffler: Die Anfrage beim Bürger und damit die indirekte Warnung kann entfallen, wenn sie aus Sicht der Beamten keinen Erfolg verspricht. Kapitalerträge - die einen guten Rückschluss auf den Kontostand oder Depotwert zulassen - muss der Kunde selbst an das Finanzamt melden. Letztlich wird das Finanzamt also alles wichtige über die Konten und Depots des Bürgers herausfinden. Der Bürger weiß aber im Normfall, was das Finanzamt weiß - es kann die Konten noch nicht heimlich ausspionieren.

Schlimm genug für die Betroffenen, die vielleicht nichts Illegales tun, aber trotzdem diskret anlegen wollen. Ohne viel Phantasie seien zudem vielfältige Situationen vorstellbar, in denen es dem betroffenen Bürger "außerordentlich unangenehm ist, dass eine Behörde - Finanzamt, Arbeitsamt, Sozialamt - von der Existenz eines Kontos Kenntnis erhalte" -so heißt es in der Verfassungsbeschwerde.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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