Gleichstellung mit Spielhallen ermöglicht Zugriff des Fiskus
Vergnügungssteuer bedroht Existenz von Internetcafes

Deutschland könnte bald schon ein Land ohne Internetcafes sein. Dieses Szenario malt jedenfalls Matthias Viereck, Anwalt in Berlin, in grellen Farben an die Wand. "Sollte das Bundesverwaltungsgericht der gleichen Meinung sein wie das Oberverwaltungsgericht", sagt Viereck, "dann stehen die Internetcafes vor dem Aus."

HB DÜSSELDORF. Fakt ist: Viereck hat vor kurzem einen Prozess verloren, der in der Tat weitreichende Bedeutung für alle Betreiber solcher Cafes haben könnte. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat gegen die von Anwalt Viereck vertretene "Internet-Factory" entschieden, und bestimmt, dass derartige Einrichtungen gar keine Cafes sind - sondern Spielhallen.

Ein Urteil mit harten finanziellen Folgen: Nicht nur, dass damit Jugendschutzbestimmungen gelten und Jugendliche aus dem Kundenkreis ausscheiden. Das OVG hat damit auch indirekt abgesegnet, dass die Kommunen von den Betreibern Vergnügungs- oder Spielautomatensteuer verlangen dürfen.

In der Wirtschaft ist man besorgt, zumal Viereck Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat - und dort das OVG-Urteil höchstrichterlich abgesegnet werden könnte: "Wir fordern die Finanzverwaltung auf, die undifferenzierte Einordnung von Internetcafes als spielhallenähnliche Unternehmen nicht zu übernehmen", verlangt Ulrike Beland, Steuerexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Rein rechtlich geht es um § 33i der Gewerbeordnung. Er bestimmt, dass ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ein Unternehmen führt, "das ausschließlich oder ganz überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient".

Während sich die Internetcafes darauf berufen, dass die bei ihnen aufgestellten Computer den Kunden hauptsächlich den Zugang zum Internet ermöglichen und dem Abruf und Versenden von E-Mails dienen, betont das OVG jetzt den "multifunktionalen" Charakter der Geräte. Auf Deutsch: Die Nutzer können die PCs auch für Spiele nutzen, die auf der Festplatte installiert oder im Internet zugänglich sind. Zudem können sie Spiele auf CD-Rom mitbringen.

Dass dies nicht der gedachte Zweck der Cafes ist, lässt die OVG-Richter ebenso unberührt wie Angaben des Berliner Landeskriminalamts, dass der Anteil der ausschließlichen Spielbetriebe, der im Jahr 2002 noch rund ein Viertel der 150 Berliner Internetcafes ausmachte, sich "deutlich verringert" hat. Den Richtern reicht schon aus, dass die Geräte grundsätzlich die Chance bieten, auf ihnen Computerspiele zu spielen.

Damit ist aber nicht nur die Erlaubnispflicht und der Jugendschutz besiegelt. Auch die von vielen Gemeinden erhobene Vergnügungs- oder Spielautomatensteuer knüpft meist an den Begriff der Spiel- und Unterhaltungsapparate an. Im Jahr 2002 betrug das Aufkommen aus dieser Steuer laut Bundesfinanzministerium 250,4 Mill. Euro.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: DIHK warnt vor Vorschriften und Besteuerung

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