Großkonzerne
Staaten rüsten gegen legale Steuerflucht auf

Die Gewinnverlagerungen multinationaler Großkonzerne sollen erschwert werden. Dazu legte die OECD nun den ersten Teil eines Aktionsplans vor. Sonderregelungen für High-Tech-Firmen sind noch umstritten.
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ParisDie wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rüsten im Kampf gegen legale Steuertricks multinationaler Großkonzerne auf. Die Industrieländer-Organisation OECD präsentierte am Dienstag in Paris ein erstes Maßnahmenbündel gegen Steuerflucht. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Unternehmenstandorten zu verschieben, bis kaum oder gar keine Steuer mehr anfällt. Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionen-Höhe entgehen.

Die OECD-Vorschläge sollen am Wochenende von den Finanzministern der G20-Staaten bei einem Treffen im australischen Cairns verabschiedet werden. Damit wollen sie das Signal setzen, dass man gemeinsam weltweit ernst machen will mit der Schließung von Steuerschlupflöchern.

Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuer-Praktiken Einnahmen von einer Billion Euro. Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Entwicklungsländer (G20) hatten die OECD daher 2012 um die Entwicklung eines 15 Punkte umfassenden Aktionsplans gebeten. Die ersten sieben Punkte legte die OECD nun vor, die restlichen acht folgen 2015.

Ziel des Aktionsplans ist es, dass multinationale Konzerne dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessen Steuern zahlen. Schwung hatte die Debatte gewonnen, nachdem unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet hatte, wie Internetriesen wie Amazon und Google oder der US-Kaffeeröster Starbucks und unzählige andere Konzerne durch – legale – Gewinnverlagerungen Steuern sparen. So hatte die Europa-Zentrale von Amazon nach Reuters-Recherchen in Luxemburg 2011 einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro gemeldet, aber nur einen zu versteuernden Gewinn von 29 Millionen Euro.

Der erste Teil des Aktionsplans enthält drei umfassende Berichte, mit denen Licht in das internationale Steuerdickicht geworfen werden soll. So hat die OECD untersucht, wie weltweit tätige Konzerne die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu drücken. Dabei hat die Organisation insbesondere die Internetwirtschaft im Blick, aber nicht nur die. Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten, die teils noch aus der Zeit des Völkerbundes von 1920 stammen, greifen hier kaum noch.

Der zweite Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die rund 3000 existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geändert werden könnten. In dem dritten Bericht geht es darum, wie schädlicher Wettbewerb unter den Staaten eingedämmt werden kann, die sich mit Sonderregeln („Patentboxen“) Standorte von High-Tech-Firmen und damit Steuerquellen streitig machen.

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  • Steuerflucht
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    Die Gewinnverlagerungen multinationaler Großkonzerne sollen erschwert werden. Dazu legte die OECD nun den ersten Teil eines Aktionsplans vor. Sonderregelungen für High-Tech-Firmen sind noch umstritten.

    Amazon, IBM, MICROSOFT, eBay, Apple, etc. nutzen Steueroasen um Steuerzahlungen zu vermeiden.

    Dafür haben sie eigens eine Verschleierungstaktiken entwickelt und verlegen ihren Steuersitz in Steueroasen.

    Steuern müssen dort bezahlt werden wo die Gewinne gemacht werden und nicht in Steueroasen.

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