Grunderwerbsteuer
Streit um Steuerschlupfloch

  • 0

Experte befürchtet Ärger mit der EU

Aber entschieden sei in der Kommission nach wie vor nichts, versichert ein mit dem Stand der Verhandlungen Vertrauter. Zuvor sollen noch Gutachten geprüft werden, die Auskunft darüber geben sollen, ob eine Neureglung gegen das Grundgesetz verstößt. So gebe es Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass Steuereinahmen aus einer Besteuerung der Anteilskäufe an Immobiliengesellschaften dem Bund und nicht den Ländern zustehen. Dann hätten die Länder nichts gewonnen.

Die Diskussion über die Share Deals wird inzwischen so hoch gehängt, dass sich der Freiburger Professor für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsweise, Lars P. Feld, im Frühjahrsgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung dem Thema annahm. Er gab darin zu bedenken, dass das Grunderwerbsteuerrecht an das Zivilrecht anknüpft. Wenn Anteile verkauft würden, ändere sich zwar der Eigentümer der Anteile, aber nicht der des Grundstückes. Das sei nach wie vor die Gesellschaft. Wer diesem Argument folgt, kommt zu dem Schluss, dass das Grundstück und die darauf stehende Immobilie nicht verkauft wurde, also auch keine Grunderwerbsteuer fällig wird.

Insofern stellt Feld auch die Rechtmäßigkeit der aktuellen 95-Prozent-Regel in Frage. Zudem fürchtet er, dass eine Absenkung der Beteiligungsquote Deutschland Ärger mit der Europäischen Union bescheren würde. In diesem Fall würde Deutschland nach seiner Ansicht eine Kapitalverkehrsteuer einführen, was in Deutschland nach geltendem EU-Recht nicht möglich sei.

Als ob dies alles nicht schon kompliziert genug wäre: Wer die Steuerlücke schließen will, greift in den Länderfinanzausgleich ein. Zur Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslandes würden bei der Grunderwerbsteuer – anders als bei den anderen relevanten Steuerarten – nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen eines Landes herangezogen, erläutert Tobias Hentze vom Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln. Vielmehr wird die Steuerkraft eines Bundeslandes am Anteil aller Verkaufsfälle in Deutschland gemessen und mit dem Durchschnittssteuersatz gewichtet. Der beträgt für die Grunderwerbsteuer nach Auskunft des ZIA zurzeit 5,2 Prozent. Die Spanne reicht von 6,5 Prozent etwa in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bis zu 3,5 Prozent in Bayern und Sachsen.

Das Ergebnis dieser Regelung beschreibt Hentze so: „Sofern der Steuersatz eines Bundeslandes oberhalb des effektiven Durchschnittssatzes liegt, werden weniger als die tatsächlichen Grunderwerbsteuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. Mehreinnahmen aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Steuersatzes verbleiben fast gänzlich im jeweiligen Bundesland.“ Hentze spricht von einem „Fehlanreiz“, weil er geradezu dazu verführt, die Grunderwerbsteuer über den Schnitt zu erhöhen.

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, ruft unter diesen Umständen nach einer Föderalismusreform, die es dem Bund wieder ermöglicht, auf die Höhe der Grunderwerbsteuer Einfluss zu nehmen. Die Möglichkeit, die Steuersätze zu bestimmen, hatte die Bundesregierung im Jahr 2006 aus der Hand gegeben und an die Länder delegiert. Doch die gehen bei vielen großen Deals vorläufig weiter leer aus.

Kommentare zu " Grunderwerbsteuer: Streit um Steuerschlupfloch"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%