Grunderwerbsteuer
Streit um Steuerschlupfloch

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Share Deals sollen weniger attraktiv werden

Nach einer Bundestagsanfrage der Grünen kam heraus, dass bei 555 Verkäufen von Wohnungspaketen in den Jahren 1999 bis 2016 in 18 Prozent der Fälle das Steuerschlupfloch genutzt wurde. Gemessen an den veräußerten 3,3 Millionen Wohnungen lag der Anteil dann schon bei 35 Prozent.

Über die damit verbundenen Summen macht die Bundestags-Drucksache 18/11919 keine Angaben. Sie listet aber Besitzwechsel seit 1999 auf. Die zeigen, dass auch Kommunen und Landesbanken bei der Steuervermeidung mithalfen, indem sie Wohnungen in Share Deals für weniger als 95 Prozent verkauften.

So veräußerte etwa die Bayerische Landesbank 2013 ihre 29.400 Wohnungen zu weniger als 95 Prozent an ein Konsortium um die börsennotierte Patrizia Immobilien. Wenn eine börsennotierte Gesellschaft die andere schluckt, dann tendenziell auch zu weniger als 95 Prozent. So steht auch der Kauf der Gagfah mit 135.500 Wohnungen im Jahr 2015 durch die Deutsche Annington, heute Vonovia, in der Liste.

Der holsteinische Grüne Habeck würde seine Initiative gegen die Share Deals gerne mit der Initiative des schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalens verknüpfen. Die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundelandes will einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohnungen erreichen. So soll die Wohneigentumsbildung in Deutschland gestärkt und die Wohnungsnot gelindert werden. Im Bundesrat rief Habeck den Vertretern aus NRW zu: „Lassen Sie uns beides verknüpfen, das heißt, erst das Steuerschlupfloch schließen und dann die Befreiung vornehmen.“

Doch das wird nicht so einfach, so lange verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Änderung bestehen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird nicht nur über die Abschaffung der Steuerlücke gesprochen, sondern alternativ darüber, Share Deals weniger attraktiv zu machen. Das könnte geschehen, indem die Höhe des Anteils herabgesetzt wird, der zur Steuervermeidung führt. Eine Maximalforderung der Grünen lautet, dass der Käufer nicht mehr als 50 Prozent der Anteile an der Objektgesellschaft erwerben darf, will er die Grunderwerbsteuer vermeiden. Andere vertreten die Position, es sollten maximal 75 Prozent erlaubt sein, eine Quote, die gemeinhin als Sperrminorität bezeichnet wird.

Je geringer die Quote, desto geringer dürfte das Interesse an einem Share Deal sein. Denn der Käufer hat kein Interesse daran, dass ihm ein Partner mit einer Sperrminorität oder einem noch höheren Anteil bei der Bewirtschaftung der Gebäude hineinredet.

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