Grunderwerbsteuer
Steuer fällig trotz Vertrags-Aufhebung

Immobiliengeschäfte sind sehr komplex; hin und wieder wird ein bereits geschlossener Vertrag wieder rückgängig gemacht. In solchen Fällen werden auch fällige Steuern wieder erstattet. Doch nicht immer, wie ein aktueller Fall zur Grunderwerbsteuer zeigt.

Beim Grundstückskauf wird Grunderwerbsteuer fällig. Machen die Vertragspartner den Kaufverkauf jedoch vor der Übereignung rückgängig, erstattet das Finanzamt die fällige Steuer. Damit die Aufhebung wirksam wird, müssen aber beide Parteien so gestellt werden, als habe der Kauf nie stattgefunden. Dies gilt nicht, wenn die ursprünglichen Käufer beeinflussen können, wer stattdessen das Grundstück übernimmt (Bundesfinanzhof, II R 1/06, II R 2/06).

Im vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar im April 2001 ein Grundstück für 500 000 Mark erworben. Schon im November 2001 hoben sie den Kaufvertrag auf. Am gleichen Tag kaufte statt des Pärchens nun eine GmbH, die den beiden gehörte. Wegen dieser Umstände, so die Bundesrichter, sei der ursprüngliche Kaufvertrag weiterhin wirksam. Sie lehnten eine Rückzahlung der Grunderwerbsteuer ab. Um dem Paar eine Chance zur Klärung zu geben, verwiesen sie den Fall an das zuständige Finanzgericht zurück.

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