Steuern
Grunderwerbsteuer

BFH-Urteilvom 15.12.2004 00:00:00 - II R 37/01



Bundesfinanzhof
Grunderwerbsteuer


GrEStG § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2; BGB § 719; UmwG § 65 Abs. 1

Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen worden war.

Das Merkmal der Absprache zwischen den an der Gesamthand beteiligten Gesamthändern entfällt, wenn die Veränderung der Gesellschafterstellung einer Zustimmung der übrigen Gesamthänder ausnahmsweise (z. B. bei einer Verschmelzung) nicht bedarf, oder wenn nur ein Gesamthänder über seine Beteiligungen an den übrigen Gesamthändern die Geschicke der Gesamthand bestimmt. Zur Versagung des § 5 Abs. 2 GrEStG reicht in diesen Fällen allein die bereits im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bestehende Absicht des bisherigen Alleineigentümers, seine gesamthänderische Mitberechtigung kurzfristig aufzugeben.

Die Anwendung der Vergünstigungsnorm des § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht davon abhängig zu machen, ob der Vorgang, der die Aufgabe der Gesellschafterstellung des grundstückseinbringenden Gesamthänders tatsächlich bewirkt, der Steuer unterliegt.

BFH-Urteil vom 15.12.2004 - II R 37/01



(DATEV-LEXinform-Nr. 0819517)



Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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