Grundsatzurteil
Pflicht zum Elternunterhalt beschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff des Staates auf Eigentum von Menschen eingeschränkt, die zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet sind. Die Altersvorsorge müssten die zahlungspflichtigen Betroffenen nicht angreifen, urteilten die Karlsruher Richter

HB KARLSRUHE. In dem konkreten Fall ging es um eine Rentnerin aus Nordrhein-Westfalen, von der das Bochumer Sozialamt 63 000 Euro gefordert hatte. Die Behörde war für die Heimunterbringung der Mutter der Frau aufgekommen und forderte nach deren Tod die Kosten von der Tochter.

Weil die Frau nur 560 Euro im Monat verdiente und damit zu wenig, um für den Unterhalt aufkommen zu können, behalf sich das Sozialamt mit einem Trick: Die Frau sollte ein zinsloses Darlehen der Stadt Bochum annehmen und dafür auf einem ihr zur Hälfte gehörenden Haus eine Grundschuld eintragen lassen sollen. Die Unterhaltsforderung sollte ihr bis zu ihrem eigenen Tod gestundet werden, danach wollte sich die Behörde über die Grundschuld an der Immobilie der Frau schadlos halten.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Sozialbehörde nun in einem Grundsatzurteil in die Schranken: Die finanzielle Belastung von Menschen, die zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet seien, müsse sich schon "per Gesetz" in Grenzen halten. Der Elternunterhalt habe nur nachrangiges Gewicht. Die eigene Altersvorsorge oder etwaige Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder hätten Vorrang. Das Landgericht Duisburg, das die bundesweit einzigartige Vorgehensweise des Sozialamts bestätigte, habe ohne jede Rechtsgrundlage geurteilt. Die Frau sei aufgrund ihres geringen Einkommens eigentlich nicht unterhaltsverpflichtet gewesen.

Ein Vertreter der Stadt Bochum sagte, das Urteil erschwere es erheblich, die Kinder zu Unterhalt heranzuziehen, und wälze die Kosten für die Pflege der Eltern auf die Kommunen ab. Der Gesetzgeber müsse jetzt tätig werden.

Zur Zahlung von Elternunterhalt sind Menschen immer dann verpflichtet, wenn ihre Eltern in ein Pflegeheim kommen und deren Rente oder Vermögen nicht ausreicht, um die Pflege-Kosten zu decken.

(Az.: 1 BvR 1508/96)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%