Grundsteuerreform: Nur noch das Grundstück soll besteuert werden

Grundsteuerreform
Nur noch das Grundstück soll besteuert werden

Mit einer Vereinfachung der Grundsteuer wollen die Bürgermeister verhindern, dass Karlsruhe die Steuer für verfassungswidrig erklärt. Für viele Hausbesitzer könnte es billiger werden.
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MannheimDie Grundsteuer steht schon seit Jahren zur Disposition: veraltete Gebäudewerte, ungerecht, verwaltungsaufwendig – und wahrscheinlich verfassungswidrig.  Derzeit ringen die Länder um eine Reform der zweitwichtigsten Kommunalsteuer, um einem Spruch aus Karlsruhe zuvorzukommen. Drei Reformmodelle werden derzeit auf  Praxistauglichkeit durchgerechnet.

Allerdings die falschen Modelle – das meinen zumindest eine Reihe  von Bürgermeistern, die heute einen parteiübergreifenden „Aufruf für eine zeitgemäße Grundsteuer“ starten.

Ihr Vorschlag klingt bestechend einfach: Anstatt aufwendig sämtliche Gebäude einzeln zu bewerten, sollte die Bemessungsgrundlage für die Steuer künftig nur noch der Bodenwert oder eine Kombination von Bodenwert und  Grundstücksfläche sein. „Es macht keinen Sinn, an der Fiktion festzuhalten, Haus und Grundstück seien eine Einheit“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Heute stammen  Schätzungen zu Folge 80 bis 90 Prozent des Grundsteueraufkommens von gut elf Milliarden Euro aus den Gebäudewerten; die Grundstückswerte spielen nur eine untergeordnete Rolle. „Ein wirtschaftlicher Umgang mit dem knappen Gut Fläche, die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe und die Ertüchtigung des Gebäudebestands sind dauerhafte Herausforderungen für die Städte und Gemeinden überall in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf, der vom Naturschutzbund initiiert wurde.

Die Vorteile einer solchen Einfach-Grundsteuer liegen auf der Hand: Da die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks für die Steuerbelastung irrelevant ist, besteht für  Eigentümer ein Anreiz, ihr Grundstück möglichst effizient zu nutzen. Erhöhen Investitionen in Gebäude wie etwa eine energetische Sanierung automatisch die Grundsteuerbelastung, weil  der Wert der Gebäude dadurch ja steigt, sinkt die Rendite von solchen Investitionen, sodass sie möglichweise unterlassen werden. „Unsere Grundsteuer ist dagegen investitionsfreundlich; brach liegende Grundstücke werden dagegen stärker belastet“, sagte Klaus Lütkefedder, Bürgermeister der Gemeinde Wallmerod.

Derzeit wird die Grundsteuer anhand von Einheitswerten ermittelt, die für Westdeutschland aus dem Jahr 1964 stammen.  Faktisch gelten alle seit dem errichteten Gebäude als neu. Alle bisherigen Reformpläne zielen mehr oder weniger darauf ab, Immobilien marktnah zu bewerten. Das „Südmodell" zieht lediglich  die Fläche eines Grundstücks und Gebäudes als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung heran. Es ist damit ebenso wie die „zeitgemäße Grundsteuer“ neutral in Bezug auf Modernisierungsinvestition. Allerdings  bietet es wenig Anreize, die vorhandene Fläche effizient zu nutzen. Das „Nordmodell“ zielt auf aktuelle Verkehrswerte der Immobilien ab.  Beim „Thüringer Modell“ wird der Bodenwert nach Verkehrswerten berechnet und der Gebäudewert pauschal nach Größe und Nutzungsart.

 

Kommentare zu " Grundsteuerreform: Nur noch das Grundstück soll besteuert werden"

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  • Der Vorschlag zur Grundsteuerreform ist ein großer Fortschritt. Die Bemessungsgrundlage muss der Boden allein sein, nicht mehr das darauf stehende Gebäude. Der Boden darf aber nicht nach der Fläche, sondern nur nach ihrem Wert in die Bemessungsgrundlage eingehen; sonst läuft es auf eine Begünstigung der Wohlhabenden hinaus.

    Hinderlich ist, dass der Bund für die Gesetzgebung die Zuständigkeit beansprucht. Da die Grundsteuer den Kommunen zufließt, zeigt er wenig Interesse an einer Neuregelung und wartet auf einen gemeinsamen Vorschlag der Länder, die sich seit Jahren nicht einigen können. Der Bund kann das bestehende Gesetz einfach aufheben, weil er nur konkurrierend zuständig ist und keine echte Notwendigkeit für ein Bundesgesetz besteht. Dann kann jedes Land gesetzgeberisch eigene Wege gehen. Da Grundstücke nicht weglaufen, kann jedes Land ein anderes Gesetz machen.

    Eckhard Behrens, Heidelberg

  • Diese Rechtsgrundlage wird dann vielleicht von unserem BVerfG geschaffen werden. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Verteilung deutschen Steuergeldes an die PFIIGSZ, man hat es halt als "freiwillig" definiert und das BVerfG lässt es zu. Der Steuerzahler wurde und wird natürlich nicht gefragt.

  • Der Staat kann nicht sparen, denn die Politiker wollen wieder gewählt werden. Nimm dem Staat das Recht, was bleibt dann übrig? Eine Räuberbande! So oder so ähnlich hat es der Papst formuliert und da muss ich ihm mal Recht geben.

    Selbst wenn die Bevölkerung weniger wird, wäre es kein Problem, wenn genug Geld vorhanden ist. Allerdings wollen die Politiker das nicht. Nur "ständiges Wachstum" geht halt nicht. Kein Baum wächst in den Himmel. Trotzdem versucht man mit aller Macht daran festzuhalten.

    Sehr lesenswert: Die Kreatur von Jekyll Island
    Gibt es jetzt sogar zum halben Preis. Einfach mal googeln. Kann man jedem empfehlen, vor allem den Politikern.

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