Steuern
Grundstücksrecht

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des Berechtigten zur Durchführung von Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen - V ZR 42/04



BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2

a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage mitnutzen darf.

b) Das Interesse des Eigentümers erfordert bei seiner Berechtigung zur Mitnutzung nicht, dass der Berechtigte die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlage allein trägt. Der Berechtigte ist vielmehr nur anteilig verpflichtet, und zwar in entsprechender Anwendung von §§ 748, 742 BGB im Zweifel zur Hälfte.

c) Weigert sich der Berechtigte eine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme durchzuführen, die das Interesse des Eigentümers erfordert, kann der Eigentümer die Maßnahme durchführen lassen und von dem Berechtigten im Umfang seiner Kostenbeteiligung Erstattung der Kosten als Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 BGB verlangen.

(BGH-Urteil vom 12.11.2004 - V ZR 42/04)



Quelle: DER BETRIEB, 25.03.2005

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