Gütertrennung
Eheverträge hebeln Finanzamt aus

Eheverträge gelten unter Vermögenden nicht nur als schick, sondern sind auch notwendig, um den wohlhabenden Partner zu schützen. Leider funktionierte die Gütertrennung dadurch bislang als Einbahnstraße - Schenkungen im großen Rahmen mussten versteuert werden. Eine neue Regelung macht nicht nur das fragwürdige Mittel der taktischen Scheidung überflüssig, es schützt auch vor habgierigen Erben.

DÜSSELDORF. Zuviel Vorsicht schadet manchmal mehr, als sie nützt. Zum Beispiel, wenn es ums Heiraten geht. Bestes Beispiel: Ein wasserdichter Ehevertrag, Gütertrennung inklusive. Ein solcher Kontrakt schützt im Fall einer Scheidung zwar das Vermögen des wohlhabenderen Ehegatten vor Zerschlagung. Doch wenn es darum geht, dem Partner in guten Zeiten etwas zukommen zu lassen, müssen die Eheleute für ihre Umsicht oft teuer bezahlen.

"Die bei Unternehmern und Freiberuflern so beliebte Gütertrennung führte in der Vergangenheit oft dazu, dass ein Ehepartner, der in den Jahren nach der Hochzeit ein größeres Vermögen angehäuft hat, seinen Partner nur sehr spärlich an seinen Gewinnen beteiligen konnte", erläutert Michael Bonefeld, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht aus München. Der Grund. Während der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft den Eheleuten einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt, steuerfrei an den Gewinnzuwächsen ihres Partners beteiligt zu werden, gelten bei Gütertrennung deutlich strengere Regeln: Sobald die Zuwendung des Ehegatten den Freibetrag von 307 000 Euro in zehn Jahren überschreitet, hält der Fiskus die Hand auf und verlangt Schenkungsteuer.

Ehegatten, die sich während der Ehe etwas üppiger beschenken wollten als gemeinhin üblich, hatten aber noch ein weiteres Problem: Sie liefen stets Gefahr, durch die Vermögensübertragung ungewollt die Pflichtteilsansprüche der Erben zu erhöhen.

"Das Gesetz fingiert bei solchen Zuwendungen unter Ehegatten, dass das Geld weiterhin im Vermögen des Erblassers vorhanden ist, auch wenn er es schon Jahrzehnte vor seinem Tod verschenkt hat", warnt Rechtsanwalt Bonefeld. Die Folge: Die Erben können ihren Anteil an den Geschenken vom überlebenden Gatten zu zurückverlangen. In bar und ohne jeden Aufschub. Wer diese Regelung unterlaufen wollte, musste in der Vergangenheit recht schwere Geschütze auffahren. Bonefeld: "Teilweise ließen sich die Ehegatten sogar aus taktischen Gründen scheiden, um wenig später in bester Liz-Taylor-Manier neu zu heiraten."

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 7107/02 Erb) eröffnet Eheleuten nun allerdings ungeahnte neue Gestaltungsmöglichkeiten. "Die Entscheidung erlaubt es Verheirateten, ihren Güterstand auch rückwirkend zu ändern und damit Fehler bei der ursprünglichen Vertragsgestaltung auszumerzen", sagt Thomas Wachter, Notar aus München. "Das Instrument der taktischen Scheidung dürfte damit endlich ausgedient haben".

Weiterer Vorteil: "Die Güterstandsschaukel ist auch eine gute Methode, unliebsame Erben mit Pflichtteilsansprüchen außen vor zu lassen", so Erbrechtler Bonefeld. Davon profitierte unter anderem einer seiner Mandanten in München.

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