Steuern
Handelsvertreterrecht

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit



HGB § 89 Abs. 3 Satz 1

Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer Zusammenarbeit ist nicht erforderlich.

BGB § 315

Mangels einer Provisionsvereinbarung und eines üblichen Provisionssatzes i. S. von § 87b Abs. 1 HGB kann die dem Handelsvertreter vom Unternehmer geschuldete Provision nach § 315 BGB bestimmt werden.

(BGH-Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 139/04)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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