Hausbauer und -käufer müssen nicht für Fehler des Finanzamts büßen
Eigenheimzulage: Bezahlt ist bezahlt

Wenn der Finanzbeamte sich verrechnet, müssen Häuslebauer oder Wohnungskäufer zu Unrecht gewährte und bereits ausbezahlte Zuschüsse nicht zurückzahlen.

Ein Fehler des Finanzamts brachte zwei Reihenhausbesitzern aus dem Raum Düsseldorf bares Geld. Das Ehepaar hatte im Antrag auf Eigenheimzulage wahrheitsgemäß ein Einkommen von 380 000 Mark (rund 194 000 Euro) angegeben. Damit hätten die beiden gar keinen Anspruch auf den Zuschuss gehabt. Doch der Finanzbeamte übersah den Eintrag und gewährte die Zulage von damals 6500 Mark pro Jahr.

Als die Eheleute wenige Monate später ihre Steuererklärungen abgaben, bemerkte der Beamte seinen Irrtum und strich die Zulage rückwirkend. So nicht, sagte das Finanzgericht Düsseldorf (14 K 4058/02). Dass der Beamte gepennt habe, sei Pech für den Staat. Zwar müsse in Zukunft keine Zulage mehr gezahlt werden. Die bereits überwiesenen Zuschüsse dürften jedoch nicht mehr gestrichen werden, so die Richter.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof (IX R 17/05).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 031 vom 28.07.2005 Seite 091

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