Steuern
Hintergrund: Die Steuerpläne der Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen zu Änderungen der Besteuerung von Unternehmen gemacht.

HB BERLIN. Kernpunkte sind die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent, verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten der Gewerbesteuer und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für kleinere und mittlere Firmen. Es folgt eine Aufstellung der Vorschläge.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Absenkung der Sätze in der Körperschaftsteuer im laufenden Jahr insgesamt rund 5,58 Milliarden Euro kosten. Nach Berechnungen der Landesbank Rheinland-Pfalz würde sich dadurch der aggregierte Dax-Gewinn um 3,6 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro erhöhen. Profitieren würden vor allem Unternehmen mit einem hohen Anteil des Inlandsgeschäftes am Gesamtumsatz, also etwa die Commerzbank, Eon, Lufthansa, RWE und Metro.

Im Anrechnungsverfahren der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer soll nach Angaben des Kanzlers künftig sicher gestellt werden, dass Personengesellschaften auch Belastungen durch einen Hebesatz von bis zu 390 Prozent mit der Einkommensteuer verrechnen können. Bislang geht das nur bis zu einem Hebesatz von 340 Prozent. Dazu solle der Anrechnungsfaktor zur Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages auf zwei von derzeit 1,8 angehoben werden. Dadurch würden dem Staat rund 500 Millionen Euro verloren gehen.

Während diese Vorschläge sowohl Bund, Länder und Gemeinden Geld kosten, wären von einer Änderung der Erbschaftsteuer ausschließlich die Länder betroffen. Hier schlug Schröder vor, bei einer Übernahme eines bestehenden Betriebes zehn Prozent der Erbschaftsteuer auf zehn Jahre zu erlassen.

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