Hintergrund
Im Überblick: Die neuen Spar- und Steuerschritte der Koalition

Mit dem Steueränderungsgesetz will die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch eine weitere Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschließen.

HB DÜSSELDORF. Im dem Entwurf aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück ist unter anderem die Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Kürzung der Entfernungspauschale geregelt. Das Gesetz soll dem Staat bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro einbringen. 2008 sollen es rund 4,3 Milliarden, 2009 etwa 5,6 Milliarden und 2010 rund 5,4 Milliarden Euro sein. Es folgt eine Aufstellung der geplanten Maßnahmen.

Aufwendungen für ein HÄUSLICHES ARBEITSZIMMER sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden können, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. Demnach können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr absetzen. Die Regelung soll dem Fiskus 2007 rund 90 Millionen Euro einbringen, bis 2009 soll der Betrag auf 300 Millionen Euro anwachsen.

KINDERGELD soll für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 nur noch 25 statt wie bisher 27 Jahre gezahlt werden. Für Kinder des Geburtsjahres 1982 sinkt der Zeitraum auf 26 Jahre. Die Regierung begründet die Regelung mit dem Ziel, für schnellere Schulabschlüsse zu sorgen. Sie vermittele einen Anreiz, ein aufgenommenes Studium zügiger zu beenden. Die Maßnahme wird erst im Jahr 2009 zu Mehreinnahmen führen, die dann 691 Millionen Euro betragen sollen. 2010 sollen es 534 Millionen Euro sein.

Die PENDLERPAUSCHALE für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind künftig nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer, die wie Werbungskosten behandelt wird. Damit soll das Werkstorprinzip etabliert werden, nach dem nur die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet ist. Zugleich wird mit dieser Regelung das Verfassungsproblem gelöst, das eine Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer geschaffen hätte.

Nach Angaben des Ministeriums wird ein Arbeitnehmer ohne andere Werbungskosten erst belastet, wenn die Entfernung größer als 13,94 Kilometer ist. Bis dahin reiche der Arbeitnehmerpauschbetrag 920 Euro. Die Regelung soll dem Staat 2007 rund 1,27 Milliarden Euro und von 2008 an etwa 2,5 Milliarden Euro einberingen.

Der SPARERFREIBETRAG wird von 1 370 auf 750 Euro für Ledige und von 2 740 auf 1 500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem deutlich niedrigeren Betrag fällig. Die Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit des Abbaus von Steuervergünstigungen. Im kommenden Jahr will Steinbrück dadurch rund 630 Millionen Euro mehr in die Staatskassen bringen. Von 2008 an sind es nach dem Entwurf dann 750 Millionen Euro.

Mit der REICHENSTEUER will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250 000 (Verheiratete: 500 000) Euro um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Alle unternehmerischen Einkünfte sollen ausgeklammert werden. Das heißt, auch Selbstständige werden nicht belastet. Der gesamte Bereich der Wirtschaft wird damit ausgeklammert. Die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme seien dadurch noch einmal minimiert worden. Die Einnahmen sollen im ersten Jahr rund 127 Millionen Euro betragen, was damit zu tun hat, dass die volle Wirksamkeit erst ein Jahr später erreicht wird. Die zusätzlichen Einnahmen betragen dann rund 250 Millionen Euro.

Die seit 50 Jahren bestehende BERGMANNSPRÄMIEN sollen von 2008 an endgültig abgeschafft werden. Die Regierung argumentiert, angesichts der deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen sei die Zulage inzwischen überholt. Sie wirke angesichts des notwendigen Personalabbaus in der Branche sogar kontraproduktiv. Der Staat erhält damit zusätzliche Einnahmen von rund 25 Millionen Euro.

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