Hintergrund
Stichwort: Die EU-Zinssteuer-Richtlinie

Als "Meilenstein" und "Durchbruch" im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU-Finanzminister im Juni 2005 die Richtlinie zur Zinsbesteuerung gefeiert. Seitdem werden Zinszahlungen von Banken an Ausländer an den heimischen Fiskus per Informationsaustausch der meisten EU-Staaten gemeldet.

dpa BRÜSSEL. Für die EU-Länder Luxemburg, Österreich und Belgien gilt eine Ausnahmeregelung, damit sie ihr Bankgeheimnis wahren können. Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinserträge der Anleger. Von den Einnahmen behält der Quellenstaat 25 Prozent. 75 Prozent überweist er an das Heimatland des ausländischen Anlegers. Der Quellensteuersatz beträgt derzeit 15 Prozent. Zum 1. Juli 2008 soll er auf 20 Prozent und nach drei weiteren Jahren auf 35 Prozent steigen.

Die Ausnahmeregelungen gelten auch für assoziierte Gebiete wie die Steuerfluchtburgen Guernsey und Jersey. Die fünf europäischen Drittstaaten und Steueroasen Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und die Schweiz verpflichteten sich zu gleichwertigen Maßnahmen analog zu denen in Belgien, Luxemburg und Österreich.

Mit der EU-Zinssteuer werden nicht alle Steuerschlupflöcher gestopft. Denn die Richtlinie betrifft bisher nur Sparzinsen. Viele Anlageformen werden nicht erfasst. Zudem gilt die Quellensteuer nur für "natürliche Personen". Stiftungen, Trusts und andere Konstruktionen werden verschont. Entsprechend gering waren bisher die Einnahmen aus der Quellensteuer für den deutschen Fiskus.

Für 2006 wurden insgesamt Quellensteuern auf Zinserträge in Höhe von 144,5 Millionen Euro an Deutschland überwiesen. Mehr als die Hälfte kam von EU-Staaten - allein 49,5 Millionen Euro kamen aus Luxemburg und 23,4 Millionen aus Österreich. Mit 62,7 Millionen Euro entfiel der höchste Anteil des Aufkommens aus den EU-Drittstaaten auf die Schweiz, gefolgt von Liechtenstein mit 4,4 Millionen Euro.

Die Erfassung der Zinsauskünfte hat sich auf Grund technischer Pannen verzögert. Bis Herbst 2007 lagen noch keine vollständigen Daten vor. Für das Jahr 2005 wurde an Deutschland ein Zinsaufkommen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gemeldet. In etwa gleichem Umfang meldete Deutschland Zinseinkünfte an die anderen Staaten.

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