Hinterziehung
Fiskus darf sich durchfragen

Steuerpflichtige können Nachfragen des Finanzamtes im Kreise möglicher Geldquellen nicht verbieten lassen.

Drei Freunde gründeten eine Band und verdienten sich mit Auftritten in Festsälen etwas dazu. Das Finanzamt argwöhnte, dass sie nicht alle Gagen versteuerten. Da in vielen Kneipen in der Umgebung Betriebsprüfungen anstanden, stellten die Beamten eine Liste von den Personen zusammen, die in den vergangenen beiden Jahren einen Kneipensaal gemietet hatten. Die fragten sie, ob eine Band engagiert wurde - und wenn ja, welche. Ergebnis: Die drei Freunde waren öfter aufgetreten, als sie dem Finanzamt weismachen wollten.

Der Bundesfinanzhof entschied: Das Vorgehen der Beamten war keine verbotene Rasterfahndung (VIII R 53/04). Die Musiker hätten nicht belegt, dass die Wirte nur geprüft worden seien, um der Band auf die Schliche zu kommen. Auch die Anfragen bei den Saalmietern seien zulässig gewesen.

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