Hoeneß-Steueraffäre
Haftbefehl könnte auf andere Straftaten hindeuten

Hausdurchsuchungen und Haftbefehle sind nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sehr ungewöhnlich. Gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß könnte auch der Verdacht wegen Untreue oder Betrug bestehen.
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DüsseldorfDie Steueraffäre um Uli Hoeneß zieht weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass gegen den Präsident des FC Bayern München ein Haftbefehl erlassen und sein Haus durchsucht wurde. Nach einer Zahlung von fünf Millionen Euro soll der Haftbefehl zwar ausgesetzt worden sein. Doch das Verfahren ist ungewöhnlich, denn Hoeneß soll schon im Januar eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingereicht haben.

„Eine wirksame Selbstanzeige wird normalerweise mit Straffreiheit belohnt“, sagt Rolf Schwedhelm, Steueranwalt der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Köln. „Ein Haftbefehl und eine Hausdurchsuchung sind extrem ungewöhnlich.“ Das könne darauf hindeuten, dass die Selbstanzeige nicht wirksam war oder noch wegen anderer Straftaten ermittelt werde, beispielsweise wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs oder der Bestechung.

„Ein Haftbefehl wird grundsätzlich nur dann erlassen, wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt und entweder Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr besteht“, sagt auch Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Im Fall Hoeneß könnte vor allem die Fluchtgefahr der Anlass für den Haftbefehl gewesen sein. „Denn ohne wirksame Selbstanzeige droht bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe“, so Grießhammer.

Nach einer Selbstanzeige werden immer zwei Verfahren eingeleitet: Im Besteuerungsverfahren werden die nachzuzahlenden Steuern ermittelt, im Steuerstrafverfahren wird die Wirksamkeit der Selbstanzeige geprüft. Wer keine Zeit verlieren will, kann mit der Selbstanzeige zunächst auch eine Schätzung des hinterzogenen Betrags an das Finanzamt melden. „Nach Einsicht der Bankunterlagen werden dann die genauen Zahlen nachgeliefert“, sagt Schwedhelm.

Danach noch weitere Angaben nachzuschieben, funktioniert aber nicht. „Der erste Schuss muss sitzen“, erklärt Grießhammer. Denn später sei es sehr schwierig, das Finanzamt davon zu überzeugen, dass Informationen nicht absichtlich zurückgehalten wurden.

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  • Für jemand der weniger weiß wieviel Scheine in ein Bankbriefumschlag der Größe DIN A4 passen, für den sollte es eigentlich auch egal sein, ob es denn nun wirklich DM oder gar Fränkli waren.

    Wichtig wäre auch zu wissen, wer den Briefumschlag denn wirklich in Empfang genommen hat. Mit Sicherheit nicht Schäuble; denn der ist ein lupenreiner Parteisoldat, frei nach dem Bimbeskanzler Kohl. Da fehlen nur noch Kanther, Koch & Konsorten, wie der damalige Schatzmeister der cdu Walter Leisler-Kiep, controlling.

    Es deutet fatalerweise daraufhin, daß die Republik schwarz erstellt wurde. Auf jeden Fall wird die Republik zusehends von schwarz gesteuert. Gelb hat mit all dem nichts zu tun, bis auf diejenigen, welche mindestens ihre Zusatzrente als verlorenen Posten verbuchten. Wie gewonnen, jedoch nicht zerronnen; denn Kaffefahrten nach Oberstdorf und Spazierwege ins Kleinwalsertal sind immer noch möglich. Irgendwie muß das doch bekannt sein, wenn man Rentner, darf nur Bargeld in begrenzter Höhe mitgeführt werden. Aber wen juckt das schon, wenn die Aufsichtspersonen aus dem gleichen Hause stammen?

  • Sollte sich jeder doch um seinen eigenen Kram kümmern.
    Wer nichts hat, der hat nichts zu verstecken.
    Wer viel hat, der verlegt legal seinen Wohnsitz ins Ausland!!!
    Dort handelt er mit dem Fiskus die Abgaben aus,
    hat dadurch fiskalisch gesehen sicher Vorteile und eine weiße Weste!!
    Da können einem die Neider egal sein.

  • In welcher ideologischen Kapsel leben Sie denn. Ich bin sicher kein Freund von Rot Gruen, aber so viel Ehre moechte ich denen nun doch nicht zukommen lassen. Kohl hat den Euro eingefuehrt, schon vergessen den Dicken mit den Schmiergeldern und den bluehenden landschaften?

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