Hoffnung für Opfer unseriöser Warentermingeschäfte
Klagen gegen US-Broker künftig leichter möglich

Ein Zwischenurteil des Landgerichts (LG) Darmstadt gibt Anlegern, die Geld bei Warentermingeschäften verloren haben, einen Funken Hoffnung auf Schadenersatz.

HB DÜSSELDORF. In einem Prozess gegen die US-Brokergesellschaft Prudential Securities erklärte sich das LG Darmstadt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil für die Schadenersatzklage zuständig (Az.: 8 O 147/03 v. 18.5.04). Dieses Zwischenurteil - über den Schadenersatzanspruch selbst muss noch entschieden werden - klingt unspektakulär. Doch sofern es rechtskräftig wird, birgt es reichlich Brisanz für Banken und Broker, die in Deutschland lediglich eine Repräsentanz unterhalten oder unterhalten haben. Denn vor allem in den achtziger Jahren boten US-Broker über Vermittler und Repräsentanzen Termingeschäfte an. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch nicht verjährt. Gerade mit Spekulationen an den Warenterminmärkten, etwa auf steigende oder fallende Preise von Schweinebäuchen, Zucker oder Edelmetallen, verloren deutsche Anleger Millionen.

Nach der bisherigen Rechtslage hätten deutsche Anleger gegen diese Repräsentanzen in den USA klagen müssen, erläutert Stefan Frisch vom Berliner Büro der Kanzlei Tilp Rechtsanwälte. Der Vorteil des deutschen Gerichtsstands liegt für Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, auf der Hand: "Es ist einfacher, zu einem Anwalt in Deutschland zu gehen."

Im vorliegenden Fall machen nach Angaben von Frisch zwei Privatanleger Prudential für 1987 erlittene Verluste von zusammen rund 150 000 Dollar mit Warentermingeschäften verantwortlich. Nach deutschem Recht waren die beiden Privatpersonen nicht "börsentermingeschäftsfähig". Damals konnten Privatanleger, die Geld verloren, mit Hinweis auf den so genannten Spiel- und Differenzeinwand verlangen, so gestellt zu werden, als ob sie sich nie an dem Termingeschäft beteiligt hätten. Der Gesetzgeber stellte damals Termingeschäfte auf eine Stufe mit unerlaubten Glücksspielen.

Die Konten seiner Mandanten seien in den USA geführt worden, die Betreuung sei aber über die Frankfurter Repräsentanz erfolgt, sagt Anwalt Frisch, der das Urteil erstritten hat. Erst der deutsche Gerichtsstand ermöglicht es den Betroffenen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Denn in den USA war es damals Privatleuten nicht verboten, an Terminmärkten zu spekulieren.

Frisch ist überzeugt: "Zukünftig wird es für US-Unternehmen mit bloßer Repräsentanz schwerer, sich durch komplizierte Konzerngeflechte einen für sie rechtlich günstigen Gerichtsstand zu sichern." Frisch hat zudem den Eindruck, dass US-Broker ihre Strukturen bewusst intransparent gehalten haben, um Schadenersatzansprüchen zu entgehen. Allerdings, darauf macht Frisch aufmerksam, müsse von Fall zu Fall geprüft werden, ob der aus- oder inländische Gerichtsstand für den Geschädigten günstiger ist. Derweil kündigte der Münchener Prudential-Anwalt Horst Wetzmüller an, Prudential werde in die Berufung gehen.

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