Immobilienrecht
Andere Regeln für private Banken

Was für Unternehmer rechtens ist, muss der Verbraucher nicht immer billigen. Die Vertragsordnung für Bauleistungen, die für Unternehmer angewandt wird, enthält bei Verträgen mit Privatleuten unwirksame Klauseln, die im Einzelfall geprüft werden müssen.



Damit gaben die Richter des Bundesgerichtshofes der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt.

"Das Urteil ist nur noch für Altfälle beziehungsweise Neuverträge bis zum Jahresende von Bedeutung", erklärt Christian Bruch, Rechtsexperte des Bundesverbandes freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW). Durch das Forderungssicherungsgesetz, das voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, entfiele der Vorrang der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ohnehin. "Wir empfehlen Bauträgern, die VOB nicht mehr zu verwenden", sagt Buch. Da derzeit durch das Kammergericht 24 Klauseln auf ihre Wirksamkeit geprüft werden, könne eine vertragliche Regelung zwischen Bauträgern und Verbrauchern über die VOB zu Rechtsunsicherheit führen.



Aktenzeichen: BGH vom 24.7.2008, VII ZR 55/07

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