Immobilienrecht
Misstrauischer Bundesfinanzhof

Wer eine Immobilie erwirbt, zahlt Grunderwerbsteuer. Doch wenn der Kaufvertrag nach kurzer Zeit rückgängig gemacht und das Grundstück anschließend an einen Dritten verkauft wird, erlässt der Fiskus dem ersten Käufer die Steuerschuld. Eine bloß formale Aufhebung des Kaufvertrages genügt für den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer aber nicht, stellte der Bundesfinanzhof klar.

Wenn der Käufer nach dem Aufhebungsvertrag wirtschaftlich weiter auf die Immobilie Zugriff hatte und beim zweiten Vertrag im eigenen Interesse handelte, wird dennoch Grunderwerbsteuer fällig. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Der Käufer hatte ein Grundstück zunächst als Privatmann erworben. Nachdem sich die Immobilie als Fehlkauf entpuppte, machte er den Vertrag rückgängig. Stattdessen kaufte eine GmbH die Liegenschaft. An dieser Gesellschaft war der Ersterwerber mit 70 Prozent beteiligt und er war darüber hinaus auch ihr Geschäftsführer. Die GmbH kaufte das Grundstück zum gleichen Preis aber für betriebliche Zwecke. Das machte die BFH-Richter misstrauisch. Das sehe nach wirtschaftlichem Eigeninteresse des Käufers aus, meinten sie.

Das Finanzgericht muss den Fall jetzt erneut prüfen. "Grundlegend ist, dass der BFH die Aufhebung und den Neuabschluss in zwei getrennten Urkunden am selben Tag der Zusammenfassung in einer Urkunde gleichstellt", erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Michael Dettmeier aus dem Düsseldorfer Büro der Kanzlei Lovells. Seiner Ansicht nach werden Finanzämter solche Konstruktionen nach dem Urteil nun "zunehmend kritisch" unter die Lupe nehmen. Dettmeier rät deshalb: "Nach Möglichkeit sollten Aufhebung und Neuabschluss zeitlich getrennt werden, um Diskussionen über das Eigeninteresse gar nicht erst aufkommen zu lassen." Aktenzeichen: BFH vom 25.April 2007, II R 18/05

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