Industrie fürchtet Nachteile
Firmen-Wegzugsteuer wird abgemildert

Die Bemühungen, das Steuerrecht im Zuge der Globalisierung wettbewerbsfähig zu gestalten, treffen auch die Wegzugsteuer: Nach US-Vorbild soll die nun eher gemäßigt ausfallen - Produktionsstandorte im Ausland werden dabei als notwendig angesehen.

BERLIN. Im Streit mit dem BDI über schärfere Wegzugsteuern für internationale Unternehmen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Industrie entgegen kommen. "Bei den Formulierungen in der Verordnung werden wir uns an den Regeln orientieren, die in den USA gelten", sagte Finanzstaatssekretär Axel Nawrath dem Handelsblatt. "Es bleibt bei dem Ziel, das Steuerrecht international wettbewerbsfähig zu halten." Steuerexperten der Industrie, wie Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der Thyssen Krupp AG, bleiben allerdings misstrauisch. Sie fürchten, dass Expansionspläne im Ausland künftig generell mit steuerlichen Nachteilen einher gehen werden. "Produktionsstandorte im Ausland sind nötig, um Marktvolumen zu erschließen", sagte Jonas dem Handelsblatt.

Die Große Koalition hat mit der Unternehmensteuerreform festgelegt, dass Firmen ab 2008 dann, wenn sie Funktionen ins Ausland verlagern, die zu erwartenden Gewinne aus dem Auslandsengagement in Deutschland versteuern müssen. Dies wollen die Finanzminister von Bund und Ländern jetzt in einer Verordnung konkretisieren. Der Entwurf dieser "Funktionsverlagerungsverordnung" ist, wie berichtet, bei den Spitzenverbände der Wirtschaft auf harsche Ablehnung gestoßen: Nicht nur verlagerte Abteilungen, sondern auch neu gegründete Tochtergesellschaften, die das Know how aus Deutschland nutzen, sollen ihr "Gewinnpotenzial" künftig in Deutschland versteuern. Der Verordnungsentwurf nennt dies "Funktionsverdoppelung".

"Das US-Recht kennt die Verdoppelung nicht", sagte BDI-Steuerexperte Berthold Welling zur Ankündigung Nawraths. Wenn sich der Fiskus am US-Recht orientierte, dann wäre dies eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Verordnungsentwurf. Es komme aber auf die Formulierungen an.

Das Misstrauen des BDI macht sich daran fest, dass Nawrath bei dem Ziel bleibt, Steuerschlupflöcher zu schließen. "Wir wollen immaterielle Wirtschaftsgüter, die in Deutschland geschaffen wurden, bei einer Verlagerung ins Ausland angemessen besteuern. Es geht darum, das Recht klarer zu formulieren", sagte Nawrath. Heute klafften zu große Lücken zwischen dem Gesetz und der Praxis in den Finanzämtern. Die Folge seien Rechtsunsicherheit und Prozesse. "Wir wollen bei Funktionsverlagerungen nicht schlechter da stehen als heute", verspricht er aber.

Steuerexperte Jonas weist darauf hin, dass in jede neue Produktions-Tochtergesellschaft im Ausland das Wissen der Muttergesellschaft einfließt. Dies müsste dann künftig versteuert werden. Die Funktionsverdoppelung wirke damit wie eine Investitionssteuer. "Mehr oder weniger offen wird zugegeben, das diese Verteuerung von Auslandsengagements der Wirtschaft gewollt ist und dem Ziel dient, Arbeitsplätze im Inland zu halten und zu schaffen", wirft Jonas Steinbrücks Steuerbeamten vor. Den globalen Kampf um Marktanteile könne die Industrie aber nicht gewinnen, wenn sie nur im Inland produziere: Schlüsselkunden würden "zunehmend Zwang zu ortsnaher Belieferung ausüben", so Jonas. Die Auslandstochter diene oft gerade dazu, den Standort und damit die Arbeitsplätze im Inland zu sichern.

Für einen Stahlkonzern wie Thyssen Krupp wäre es wirtschaftlich wie ökologisch unsinnig, etwa Eisenerz erst nach Deutschland zu transportieren, um dann den schweren Stahl zurück zu exportieren. Der BDI fürchtet zudem, dass die neuen Steuerforderungen Deutschlands im Ausland nicht anerkannt und die Tochterfirmen somit doppelt besteuert werden.

In den nächsten drei Wochen will Nawrath die Verordnung überarbeiten. Die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern werden Ende des Monats darüber beraten. Die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und NRW haben Bedenken angemeldet. Sobald diese ausgeräumt sind, wird das Bundeskabinett die Verordnung in Kraft setzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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