Informationen über Steuerhinterziehung
„Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern“

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erläutert der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing, welche Fragen die aktuellen Entwicklungen aufgeworfen haben - etwa ob die verwendeten Informationen illegal erworben wurden.

Handelsblatt: Herr Wessing, durfte der BND Informationen über Steuerhinterziehung an die Behörden liefern?

Jürgen Wessing: Meiner Meinung nach nein. Die einschlägigen Vorschriften sehen vor, dass der BND nur dann Informationen an Staatsanwaltschaften, Polizei und MAD übermitteln darf, wenn schwerste Straftaten vorliegen. Steuerhinterziehung gehört nicht dazu. Eine weitere allgemeine Befugnis wäre dann gegeben, wenn dies etwa für die Zecke der öffentlichen Sicherheit notwendig wäre. Aber auch hier gilt: Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerverfehlungen einer individuellen Person ist kaum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Durfte die Bundesregierung an den Informanten für die gestohlenen Unterlagen überhaupt eine Prämie zahlen?

Das ist kompliziert. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat der Informant die Daten unrechtmäßig erlangt. Ich kann nur spekulieren, welche Straftat begangen wurde: vielleicht Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dann spielt eine Rolle, ob die Tat im Ausland begangen wurde. Aber nicht jede im Ausland begangene Straftat ist vor deutschen Gerichten strafbar. Sollte eine Analyse ergeben, dass die Tat in Deutschland strafbar wäre, liegt die Annahme einer strafbaren Hehlerei nicht fern. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Behörden durch Gutachten geprüft haben, dass sie zu diesem Vorhaben berechtigt waren. Beantwortet sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit am Ende negativ, nutzt dies also dem potenziellen Steuerhinterzieher nicht viel.

Könnte sich daraus ein Verwertungsverbot für die Informationen in einem späteren Steuerstrafprozess ergeben?

Grundsätzlich zieht ein rechtswidrig erlangter Beweis auch ein Verwertungsverbot nach sich. Doch das würde wenig nutzen: Zwar könnten die Richter im Prozess die Daten der DVD nicht zur Grundlage eines Urteils machen. Aber alle Erkenntnisse, die mittelbar aufgrund der Daten gewonnen werden, sind hingegen grundsätzlich verwertbar.

Was heißt das konkret?

Das deutsche Recht kennt den Gedanken nicht, dass Früchte des verbotenen Baums unverwertbar sind. Wenn also bei einer Durchsuchung auf der Grundlage von illegal erhaltenen Erkenntnissen die Bankunterlagen des nicht angegebenen Kontos bei den Beschuldigten gefunden werden, dürfen diese verwertet werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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