Insolvenzrecht
Sanierung ja, aber wie soll das gehen?

Die Bankenkrise hat nun auch Einfluss auf das Insolvenzrecht. Justizministerin Zypries und Wirtschaftsminister zu Guttenberg ringen um eine rechtliche Lösung, Bankenpleiten schon im Vorfeld abzufangen. Eine Einigung zwischen den konkurrierenden Modellen scheint unwahrscheinlich.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind von der Bundesregierung beauftragt, mit Blick auf die anhaltende Bankenkrise das Insolvenzrecht zu einem Sanierungsrecht weiterzuentwickeln. Ziel ist es, drohende Bankenpleiten schon im Vorfeld aufzufangen. Bislang kursieren aber nur zwei Konzepte, vage Denkmodelle, wie ein neues Sanierungsrecht aussehen könnte. Um einen ersten umfassenden Überblick zu bieten, hat das Handelsblatt alle bisher bekanntgewordenen Informationen aus beiden Häusern zusammengetragen und gegenübergestellt.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich ein Beraterteam der Kanzlei Linklaters ins Haus geholt, um ein Modell zu entwerfen, das unter dem Stichwort „eingeschränkte Insolvenz“ bekanntwurde. Die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium könnten über den eigentlichen Regierungsauftrag hinausgehen und auch im Fall von krisengeschüttelten Industrieunternehmen eingesetzt werden. Der Kern dieses Plans sieht vor, die insolvenzgefährdeten Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen und die Alteigentümer vorübergehend zu enteignen.

Bundesjustizministerin Zypries bezeichnete vor kurzem das Modell aus dem Wirtschaftsministerium auf einem Insolvenzverwaltertag in Berlin als nicht „praxistauglich“. Süffisant merkte sie an, dass zu Guttenberg offenbar „eher auf eine staatliche Verwaltung“ setze. Sie, die SPD-Ministerin, dagegen denke eher an ein „privatautonomes Planverfahren“. Ihre Experten plädieren dafür, das bestehende Insolvenzrecht weiterzuentwickeln und vorhandene Elemente wie beispielsweise den Sonderbeauftragten aus dem Kreditwesengesetz zu einem (privaten) Reorganisationsbeauftragten aufzuwerten. In diesem Modell hält sich der Staat weitgehend heraus.

Tatsächlich zeigt sich, dass beide Modelle sich zunächst in den verbleibenden Rechten der Banken im Vorfeld einer möglichen Insolvenz unterscheiden. Während Zypries darauf setzt, dass sich die Banken freiwillig und rechtzeitig an einen Reorganisationsbeauftragten wenden, kann sich das Wirtschaftsminister zu Guttenberg offenbar nicht vorstellen. Der CSU-Politiker will den Banken nur ein Anhörungsrecht vor der Entscheidung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz Soffin, einräumen. Zum anderen gibt es erhebliche Differenzen über den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums für ein Klagerechte gegen die Beschneidung von Aktionärsrechten und die Androhung der Zwangsverwaltung. Zu Guttenbergs Entwurf schließt zwar Widerspruchsverfahren aus. Die Kläger müssen in zwei Wochen ihre Beschwerden erheben, die keine aufschiebende Wirkung haben. Bundesjustizministerin Zypries befürchtet trotzdem umständliche Gerichtsprozesse, die die Restrukturierung der Banken gefährden könnten. Nach ihren Vorstellungen bekommen die Betroffenen einmalig Rechtsschutz, wenn der Restrukturierungsplan vorliegt.

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