Steuern
Insolvenzrecht

BGH-Urteil v. 18.11.2004 - IX ZR 299/00 - IX ZR 299/00



DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 364 Abs. 2, § 648a

a) Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer Forderungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits aufgrund einer voraufgegangenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet war, so begründet eine solche Abtretung i. d. R. kein ausreichend starkes Beweisanzeichen dafür, dass der Bauhauptunternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dem Subunternehmer dies bekannt war.

b) Eine Vereinbarung, in der sich ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer gegenüber einem Subunternehmer verpflichtet, in einer Höhe, in der dieser werkvertragsrechtlich Sicherheit verlangen kann, ihm einen Teil des Werklohnanspruchs gegen den Bauherrn abzutreten, bildet ebenfalls kein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht.

(BGH-Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 299/00)



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

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