Insolvenzverfahren
Union und FDP kippen Fiskusprivileg

Wolfgang Schäuble, dem Hüter der Staatsfinanzen, gehen Millionen Euro durch die Lappen. Union und FDP haben das sogenannte Fiskusprivileg gekippt, das dem Finanzamt eine erleichterte Aufrechnungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren gegeben hätte. Stattdessen wird der Staat weiterhin wie alle anderen Insolvenzgläubiger behandelt.
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BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss auf Mehreinnahmen durch das Fiskusprivileg in Millionenhöhe verzichten. "Anders als bislang vorgesehen wird es auch künftig keine erleichterte Aufrechnungsmöglichkeit für den Fiskus im Insolvenzverfahren geben - der Staat wird weiter genauso behandelt wie alle anderen Insolvenzgläubiger", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt. Dadurch sei der Weg frei für eine Insolvenzrechtsreform, mit der eine neue Insolvenzkultur, eine Kultur der zweiten Chance geschaffen werden solle, sagte die FDP-Politikerin.

Die Einigung zwischen Union und FDP sieht vor, dass die Finanzämter offene Anprüche der in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen nicht mit eigenen Forderungen verrechnen dürfen. Dem Staat entgehen dadurch jährlich Zahlungen in Millionenhöhe. Laut Leutheusser-Schnarrenberger ist die "Einigung der Koalitionsfraktionen ein gutes Ergebnis und berücksichtigt die berechtigten Anliegen aller Beteiligten im Insolvenzverfahren". Aus diesen guten Gründen habe sich die Koalition nicht auf die Einführung des Fiskusprivilegs verständigt, das mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht in Einklang zu bringen sei.

Kommentare zu " Insolvenzverfahren: Union und FDP kippen Fiskusprivileg"

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  • ich seh das etwas anders....
    Zum beispiel die banken kommen jetzt leichter an ihr Geld und der Allgemeinheit entgehen Steuereinnahmen.

  • Daß sich die ReGiERung auch mal zu einem sinnvollen Verzicht durchringen u. zurücknehmen kann, war ja wohl kaum noch zu erwarten. Man mag es kaum glauben. Welche Überraschung kommt als Nächstes?

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