Interview
„Der Vorwurf der Hehlerei ist falsch“

Durfte der BND die offenbar geklauten Daten der Liechtensteiner LGT Bank kaufen? Und vor allem: Sind diese Daten, die den Steuerskandal ins Rollen brachten, gerichtlich verwertbar? Die Meinungen darüber gehen insbesondere in Liechtenstein und Berlin auseinander. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erläutert Rechtsexperte Professor Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck für ausländisches und internationales Strafrecht-Institut in Freiburg, wer in der Steueraffäre rechtlich sauber argumentiert.

Frage: Der Steuerfall ist durch die liechtensteiner Gegenposition und durch die Diskussion der Amtshilfefragen inzwischen rechtlich kompliziert geworden. Der liechtensteinische Leitende Staatsanwalt Robert Wallner prüft inzwischen sogar die Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen der deutschen Käufer. Haben sich diese tatsächlich strafbar gemacht?

Sieber: Genaues lässt sich hier erst nach Klärung des Sachverhalts sagen, der deswegen ja heute auch im Parlamentarischen Kontrollausschuss erörtert wird. Nach liechtensteinischem Recht liegt jedoch insbesondere die Auskundschaftung eines Geschäftsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 liechtensteinisches StGB nahe. Dieser Tatbestand ist im Übrigen auch auf Handlungen anwendbar, die im Ausland begangen werden, so dass es hier keine Rolle spielt, ob die Verhandlungen und die Übergabe der Daten in Liechtenstein oder in Deutschland erfolgten. Wenn die Geheimnisse dem Täter z.B. als Treuhänder oder als dessen Mitarbeiter anvertraut waren, kommt auch noch der Tatbestand der Verletzung von Berufsgeheimnissen nach § 121 liechtensteiner Strafgesetzbuch in Betracht. Bei diesen Delikten ist auch die Beihilfe strafbar, welche die deutschen Beamten - selbst noch nach der Entwendung der Geheimnisse aus der Bank - zu der entscheidenden Tathandlung der der Geheimnispreisgabe und-verwertung leisten konnten.

Haben sich die deutschen Behörden auch nach deutschem Recht strafbar gemacht?

Dies hängt ebenfalls von den konkreten Umständen des Falles ab. Deutschland kennt keinen Straftatbestand der Verletzung von Bankgeheimnissen. Nach deutschem Recht dürfte sich der Verkäufer der Daten jedoch wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) strafbar gemacht haben, wenn die Tat in Deutschland begangen wurde, wenn der Täter Deutscher war oder wenn es um bestimmte Geheimnisse von deutschen Unternehmen ging. Falls der Verkäufer die geheimen Bankdaten als Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer oder als Gehilfe dieser Personen erlangte, kommt für Tathandlungen in Deutschland darüber hinaus die Offenbarung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB in Betracht.

Eine Beihilfe zu diesen Delikten durch die Mitarbeiter des BND wird jedoch nach deutschem Recht durch deren Amtsbefugnisse nach §§ 2 und 3 des BND-Gesetz ausgeschlossen, solange sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Ausland Vorgänge von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung aufklärten und nur einen steuer-strafrechtlichen "Beifang" machten. Aufgaben des BND in bestimmten Bereichen der organisierten Kriminalität und der internationalen Geldwäsche sind heute anerkannt. Erlaubt sind dem BND dabei in einem recht weiten Rahmen "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung", die in einer Dienstvorschrift näher geregelt sind. Die Bezahlung eines ehemaligen Bankmitarbeiters zur Herausgabe entwendeter Daten wird man noch hierunter fallen lassen.

Durften die BND-Beamten die von ihnen zunächst als Beifang erhaltenen Informationen und Steuerdaten dann an die Finanzbehörde weitergeben?

Ja. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem immer wieder zitierten BND-Gesetz, das in § 9 eine Übermittlung von Informationen zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit erlaubt. Einschlägig ist jedoch § 116 Abgabenordnung (AO), der in der Praxis noch häufig übersehen wird. Danach haben alle Gerichte und Beamten Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Der BND kann daher sogar laufend seine "Beifänge" an die Steuerbehörden weitergeben, er darf dies jedoch nicht durch eine Aufgaben- oder Kompetenzüberschreitung fördern, indem er gezielt Steuerdelikte ermittelt. Die Grenzziehung ist hier natürlich nicht immer einfach.

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