Interview
„Große fängt man, Kleine lässt man laufen“

Steuerflüchtlinge und Steuergestalter – was ist legal und wer blickt noch durch? Steuerexperte Axel Endriss erklärt die Unterschiede und die Herausforderungen für Berater.
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Steueroasen sollen ausgetrocknet und Steuerschlupflöcher geschlossen werden – aktuell nutzen viele Politiker diese Forderungen für ihren Wahlkampf. Wird das Steuernsparen schwieriger?
Damit sich etwas ändert, müssen sich die Politiker erst einmal einig werden, was überhaupt ein Steuerschlupfloch ist. Denn während die einen schon von einer solchen Lücke im Gesetz sprechen, bezeichnen die anderen das noch als sinnvolle Maßnahme.

Können Sie dazu ein Beispiel nennen?
Das Erbschaftssteuerrecht: Hier gibt es eine ganz Reihe von Ausnahmen. Eine zielt beispielsweise darauf ab, dass man Betriebsvermögen steuergünstig auf die nächste Generation übertragen kann, damit die in den Betrieben vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht durch die Besteuerung gefährdet werden. Je nach politischer Richtung gilt das als Steuerschlupfloch oder als sinnvolle Regelung für eine sichere Nachfolgeplanung in mittelständischen Unternehmen. Das Steuerrecht ist immer auch Lenkungsrecht.

Was bedeutet das?
Manche Gestaltungsmöglichkeiten, die heute als Schlupflöcher kritisiert werden, wurden von der Politik absichtlich so entworfen, um bestimmte Effekte zu erzielen. Zum Beispiel gab es kurz nach der Wiedervereinigung Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen auf Immobilien, die in den neuen Ländern die Investitionstätigkeit ankurbeln sollten. Das wurde auch massenweise in Anspruch genommen, bis die Zulage 2001 auslief. Trotz dieses konkreten Ziels wurde sie damals als Schlupfloch kritisiert.

Wird es für Steuerberater künftig schwieriger, die Steuerlast ihrer Mandanten zu senken?
Klarstellungen und Vereinfachungen wären absolut wünschenswert, aber bisher gibt es den klaren Trend, dass das Steuersystem immer komplexer wird. Ein Grund dafür ist, dass wir versuchen, mit Gesetzen Einzelfallgerechtigkeit zu erzeugen. Doch ein allgemeines Gesetz kann nie zu einer gerechten Lösung für alle führen. Deshalb werden zusätzliche Gesetze beschlossen, Verordnungen erlassen und schließlich gibt es Verwaltungsanweisungen. Das führt zu einer unfassbaren Komplexität.

Und dadurch gibt es eher mehr Gestaltungsmöglichkeiten?
Auf jeden Fall, denn vieles wird dadurch zur Auslegungssache. Wenn man geschickt argumentiert und die richtigen Paragraphen des Steuerrechts mit den Verordnungen und Verwaltungsanweisungen kombiniert, tun sich viele Sparmöglichkeiten auf.

Kommentare zu " Interview: „Große fängt man, Kleine lässt man laufen“"

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  • Es fällt auf, dass in den Kommentaren häufig alle möglichen als ärgerlich aufgefassten Sachverhalte herangezogen werden, um die angenommene Benachteiligung kleiner Leute zu belegen oder die Aussagen von Fachleuten zu torpedieren.
    Leider verschlimmern solche Aussagen nur das Problem, weil sie mangels Differenzierung und ihrem oberflächlichen Populismus den Politikern, die ohnehin nur Stammtische bedienen in die Hände spielen.
    Grundsätzlich ist der Schilderung der Wirkungsweise von steuerlicher Detailliebe zuzustimmen.
    Je konkreter und detaillierter das Steuerrecht, desto ungerechter ist es.
    Anders als Herr Endres sehe ich aber keinen Grund große Firmen in Schutz zu nehmen. Allerdings ist deren Bevorzugung viel raffinierter und in der Regel legal. Es gibt sogar vereinzelt verfassungswidrige Bevorzugungsgesetze die solange Bestand haben, bis jemand deswegen vor Gericht geht, was aber eher selten der Fall ist, weil es weniger aufwändige Möglichkeiten gibt an der Bevorzugung zu partizipieren.
    Unberücksichtigt bleibt auch, das der allein durch die Komplexität verursachte Aufwand, sowohl verwaltungstechnisch, wie juristisch eine indirekte Subvention für Größe darstellt (und für Steuerberater). einfach weil die damit verbundene Stückkosten für Große erheblich niedriger ausfallen. Dass heißt, das allein die staatlich verursachten Bürokratiekosten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen zu Gunsten von Großunternehmen.
    Das Großunternehmen sich der Steuer letztlich nicht in erheblichem Ausmass entziehen können ist so auch nicht richtig. Natürlich werden sie legal besteuert, aber Auslandsbezüge sind fast in allen Staaten steuerlich begünstigt, so dass diese Einkünfte nur selten den regulären Steuertarifen unterliegen. Herr Endress beschönigt hier die Situation oder kennt sich nicht wirklich aus. Das Erpressungspotential bezüglich der Standortpolitik spielt da auch eine Rolle.

    H.

  • @Novaris,

    das Problem bei "rechtlichem Missbrauch" ist eher, das die Prozesse so lang dauern, damit wird eine Gestaltung schon unattraktiv, es wird also gezielt Rechtsunsicherheit erzeugt mit beachtlichem volkswirtschaftlichen Schaden. Ein weiteres Problem des "rechtlichen Missbrauchs" besteht darin, das dies immer Auslegungssache ist und sobald sich das Finanzamt in dieser Weise festlegt und dies gerichtlich bestätigt wird, muss es sich an anderer Stelle auf die gleiche weise Messen lassen.
    In meiner früheren Tätigkeit sind wir mehrfach rechtlich gegen das Finanzamt vorgegangen, das Finanzamt hat sämtliche Prozesse verloren! Der Schaden war allerdings trotzdem angerichtet und leider ist der Staat dafür nie in gleicher Weise zum Regress verpflichtet, wie eine Privatperson oder ein Unternehmen.
    Wer sich mit dem Thema beschäftigt, dürfte noch vor einigen Jahren mitbekommen haben, wie die steuerliche Anerkennung von Medien- und Filmfonds neben ein paar wirklich zweifelhaften Konstrukten generell im Nachhinein vom Finanzamt geschasst wurde. Mittlerweile wurden die Finanzbehörden (deutlich leiser als vorher) letztinstanzlich verurteilt die meisten Fonds im Nachhinein so zu stellen, als ob sie regulär durchgelaufen wären. Das stand lediglich im kleingedruckten der Wirtschaftspresse.
    Auffällig ist es, dass besonders SPD und Grüne immer wieder damit auffallen, das sie versuchen steuerliche Sachverhalte und Grundprinzipien umzudeuten. Für die Öffentlichkeit ist die Diskussion um die Pendlerpauschale dafür das bekannteste Beispiel, ebenso wie das Ehegattensplitting. Problematisch dabei ist regelmäßig das die zugrundeliegenden Prinzipien des Steuerrechts nicht geändert, sondern missachtet werden. Was diese Massnahmen zu reinen Geldbeschaffungsmassnahmen zu Lasten nicht politisch nahestehender gesellschaftlicher Gruppen macht. Und regelmäßig das Verfassungsgericht auf den Plan ruft.

    H.

  • zu empfehlen das Video

    Die Steuervermeidungs Industrie

    ausgestrahlt von ARD.

    Dort sehen Sie wie sich die Finanzminister von dem sogenannten gemeinsamen Europa für ein Europa einsetzen.
    Auch die Konzerne leisten dazu ihre Beiträge z.B. der Hit 97 Offshore Gesellschaften nur ein einziger Konzern. Dort sehen Sie auch wie die Steuerprüfung in diesen Konzernräumen stattfindet.

    Für das Volk sehr Aufschlußreich.

    Wie sagte Herr Scheible beim G20 treffen in Russland...jede Firma kann sich sein Steuermodell selbst heraussuchen.

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