Interview mit Martin Henssler
Schlechte Zeiten für Privatisierungen

Auf dem Deutschen Juristentag wird alle zwei Jahre über rechts- und berufspolitische Themen diskutiert. Die Empfehlungen der Teilnehmer finden immer wieder Eingang in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Juristentags-Präsident Martin Henssler über das Zeitgemäße der Veranstaltung und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Herr Professor Henssler, der Juristentag beginnt heute seine eigentliche Arbeit. Nur den „Juristen“ gibt es schon lange nicht mehr. Ist die Veranstaltung überhaupt noch zeitgemäß?

Die Antwort fällt leicht. Sie ist ein uneingeschränktes und überzeugtes Ja, mehr denn je. Das Besondere unserer Vereinigung besteht doch darin, dass nur bei unseren Juristentagen alle Juristengattungen, nämlich Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Notare, Unternehmensjuristen, Verwaltungsjuristen und Hochschullehrer zusammenkommen und über die notwendige Fortentwicklung des Rechts auf ganz verschiedenen Gebieten diskutieren. Das ist etwas, das Anwaltstage, Richtertage oder wissenschaftliche Tagungen nicht leisten können.

Die Anwälte, die größte Berufsgruppe, haben aber längst ihre eigenen rechtspolitischen Veranstaltungen. Können Sie die überhaupt noch erreichen?

Eines ist klar: Ich hätte gerne noch weit mehr Anwälte auf den Deutschen Juristentagen. In Relation zu anderen Berufsständen ist die über 140 000 Berufsträger umfassende Anwaltschaft eher unterrepräsentiert. Das ist für die Anwaltschaft ebenso wie für die Fortentwicklung unseres Rechtssystems durchaus nachteilig: Denn der Sachverstand der Anwaltschaft, ihr spezifischer Blickwinkel ist bei allen rechtspolitischen Themen unverzichtbar, nicht nur bei jenen, die unmittelbar den Anwaltsmarkt betreffen.

Der Juristentag behandelt unterschiedlichste Rechtsgebiete. Kaum eine Frage hat die Fachwelt so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung“. Warum ist das so?

Die Privatisierungsdebatte ist auch für die Juristen stark durch politische Überzeugungen, hier Privatisierungseuphorie dort Schwarzseherei, bestimmt. Diese Überzeugungen treffen sich hart im Raum. Was für den einen der Gegensatz „integre Verwaltung contra korrupte Wirtschaft“, verbindet der andere mit dem Wettstreit „effiziente Wirtschaft contra verkrustete Bürokratie“. Da es kaum Rechtsprechung oder gar explizite gesetzliche Regelungen gibt, ist die Diskussion zudem stark vom Zeitgeist geprägt. Die lange Zeit zu beobachtende privatisierungsfreundliche Tendenz hat sich gewandelt. Hier rechtliche Maßstäbe zu setzen ist eine geradezu ideale Herausforderung für den Juristentag.

Sie sagen, dass sich der bisher stark privatisierungsfreundlich ausgerichtete Zeitgeist gedreht hat. Woran liegt das?

Zwar rufen ausufernde staatliche Kosten weiterhin nach Privatisierung, auf der anderen Seite aber schrecken Börsenskandale, Korruptionsvorwürfe und die teils empfindlich spürbaren Privatisierungsfolgen ab. Denken Sie nur an die Privatisierungsfolgen bei der Bahn, die viele Bürger getroffen haben. Nicht alle Privatisierungen im Inland wie im Ausland sind zudem optimal organisiert worden. Der Zeitgeist blickt aktuell bevorzugt auf Negativbeispiele wie die „Wasserprivatisierung in Bolivien“ als auf positive Vorbilder wie die Public-Private-Partnership-Erfolge in England.

Müssen Privatisierungen als Konsequenz daraus erleichtert oder müssen sie begrenzt werden?

Ich denke, was wir brauchen, sind insbesondere klare Regelungen für die verschiedenen Wege zur Privatisierung. Das Vergaberecht muss sicherstellen, dass der aus Sicht des Gemeinwesens Beste zum Zuge kommt, außerdem sollte es Regeln für die Vereinbarungen mit den Privaten über die Aufgabenwahrnehmung geben. Solche Rahmenbedingungen werden auf lange Sicht Privatisierungen erleichtern, weil sie Fehlentwicklungen vermeiden und das Vertrauen der Bürger in sachgerechte Formen der Privatisierung stärken.

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