Interview zum Fall Hoeneß: „An einer Freiheitsstrafe führt juristisch nichts vorbei“

Interview zum Fall Hoeneß
„An einer Freiheitsstrafe führt juristisch nichts vorbei“

Uli Hoeneß‘ Steuervergehen könnten doch noch nicht verjährt sein. Warum, erklärt Rechtsanwalt Christian Höll im Interview – und welche Rolle der Promi-Bonus des Bayern-Präsidenten dabei spielen könnte.
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Frage: Uli Hoeneß soll 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Der „Spiegel“ hat berichtet, dass ein großer Teil dieser Steuerschuld – 2,3 Millionen Euro – offenbar länger als fünf Jahre zurückliege. Daher seien diese Sünden verjährt. Was sagen Sie dazu?

Christian Höll: Es ist zunächst einmal schwierig, sich auf Basis von Presseberichten ein eindeutiges Urteil zu erlauben. Generell muss man unterscheiden, was lediglich steuerlich und was strafrechtlich relevant ist. Das muss nicht zwingend das Gleiche sein. Gehen wir mal davon aus, dass wir eine strafrechtlich relevante Steuerschuld von 2,3 Millionen Euro plus 900.000 Euro haben. Dann halte ich die Angaben zur Verjährung in der Presse für fraglich.

Warum?

Normalerweise verjährt die Steuerhinterziehung innerhalb von fünf Jahren. Es gibt aber eine Ausnahme, die ist geregelt in Paragraph 376 AO. Dort heißt es, dass die Verjährungsfrist bei zehn Jahren liegt, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt. Was wiederum besonders schwere Fälle sind, steht im Absatz 3 des Steuerhinterziehungsparagrafen (§ 370 AO). Unter anderem ist dort in Ziffer 1 geregelt, dass bei einer Steuerverkürzung „im großen Ausmaß“ regelmäßig ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Was genau bedeutet denn „großes Ausmaß“?

Ein „großes Ausmaß“ liegt nach der Rechtsprechung bei Steuerhinterziehungsdelikten jedenfalls ab einem Betrag von 100.000 Euro im Jahr vor. Die frühere Rechtsprechung war da noch großzügiger. Aber der BGH hat im Jahr 2008 entschieden, dass das „große Ausmaß“ bei der Steuerhinterziehung ähnlich auszulegen ist wie beim Betrug. Seitdem ist dies ständige Rechtsprechung des ersten Strafsenats des BGH. Beim Betrug spricht man ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro von einem „großen Ausmaß“. Bei der Steuerhinterziehung ist danach zu unterscheiden, ob man von der Finanzkasse Geld ausgezahlt bekommen oder lediglich den Steueranspruch gefährdet hat. Im ersten Fall liegt die Grenze bei 50.000 Euro, ansonsten bei 100.000 Euro. Bei Delikten wie der Einkommenssteuerhinterziehung kommt es üblicherweise nur zu einer Gefährdung des Steueranspruchs des Staates, man hat also schlichtweg zu wenig gezahlt. In diesen Fällen ist daher ab einem Betrag von 100.000 Euro jährlich das „große Ausmaß“ erreicht.

Können Sie das am Beispiel Hoeneß erläutern?

Wenn wir 100.000 Euro als Grenze nehmen, müssen wir uns für all die Jahre, die länger als fünf Jahre zurück liegen, gesondert anschauen, ob eine Steuerhinterziehung von mehr als 100.000 Euro vorliegt. Hat Herr Hoeneß also beispielsweise vor neun Jahren Steuern von 500.000 Euro hinterzogen, so wäre diese Tat noch nicht verjährt und damit auch strafrechtlich relevant. Wenn es stimmt, was in der Presse zu den Zahlen mitgeteilt wird, so wurden in den unstreitig nicht verjährten vergangenen fünf Jahren bereits 900.000 Euro hinterzogen. Hier sind aber die Beträge dazuzurechnen, die aus den Jahren davor noch nicht verjährt sind. In meinem Beispielsfall wären die 500.000 Euro aus dem Jahr 2004 also hinzuzurechnen, so dass man insgesamt auf eine Steuerschuld von 1,4 Millionen käme.

Und dann hätte Hoeneß im „großen Ausmaß“ Steuern hinterzogen.

Richtig. Jedenfalls in diesem Beispiel. Die oben genannte Rechnung zieht wiederum ein anderes Problem aus der genannten Entscheidung des BGH nach sich. Der BGH hat ebenfalls entschieden: Bis zu einer Million Euro kann man noch über Bewährung reden. Ab einer Million ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen.

Was bedeutet das im konkreten Fall von Uli Hoeneß? Muss er hinter Gitter?

Das ist eine schwierige Frage. Es deutet einiges darauf hin, dass man das vermeiden möchte. Ob das in der Praxis so kommt, weiß ich nicht. Da wäre ich vorsichtig. Wenn man es juristisch sauber machen würde und die Zahlen stimmen, die in der Presse kolportiert werden, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung nichts vorbei. Dies wäre nur anders, wenn es gewichtige Milderungsgründe gäbe wie beispielsweise die Berücksichtigung der psychischen Belastung durch die Presseberichterstattung oder Ähnliches.

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„Normale Bürger hätte es schwer, um das Gefängnis herumzukommen“

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  • Uli Hoeneß ist völlig abgehoben. Jeder - einfach jeder - wäre zum Rücktritt aufgefordert worden. Und wenn man Charakter hat, wäre er von sich aus zurückgetreten. Er verkauft sich als der große Saubermann, stänkert gegen andere und hinterzieht dann Steuern.
    Dadurch hat er sich völlig unglaubwürdig gemacht. Was für eine Außendarstellung !!!

  • ich finde, bei der auslegung " im großen ausmaß" sollte nicht nur die höhe berücksichtigt werden, sondern auch die kriminelle energie. auch wenn das sicher den neidern wenig gefällt, ich halte es für schwierig, nur nach der betragshöhe das zu bewerten. denn wenn jemand millionen verdient und dann in der steuererklärung ohne kriminelle energie falsche angaben macht, ist es leichter, auf den schwellenbetrag zu kommen als jemand, der z.b. 30.000 euro verdient und dann mit krimineller energie falsche angaben oder ähnliches macht. da macht man sich die auslegung ziemlich einfach. und das hat nichts mit promi-bonus zu tun. wer das rechtssystem nicht kapiert oder nicht verstehen will, einfach mal-verzeihung für die deutlichkeit-fresse halten. und trotz der schwierigkeiten des falles sollte nicht übersehen werden, welch gesellschaftliches engagement die person uli hoeneß geleistet hat, im gegensatz zu irgendwelche prinzen und sogenannten promis, die denken, gott selbst hat sie gesegnet.

  • Recht haben sie, aber es wird immer nur über steuerhinterzieher gemeckert, niemals jedoch über unsere obersten Steuerverschwender. Aber das würde auch nicht helfen, denn diese figuren genießen ja "Immunität".

    Fragt sich nur, was die Immunität wert ist, wenn die Bürger mal wutentbrannt vom Sofa kommen.

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