Interview zum Steuerrecht
„Es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige“

Mit dem Fall Uli Hoeneß rückt das deutsche Steuerrecht in den Fokus der Öffentlichkeit. Martin Wulf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht, klärt die wichtigsten Fragen zum Thema Selbstanzeige und Haftstrafe.
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Ein Steuerzahler hinterzieht mehrere Millionen Euro an Steuern. Welche Folgen sind für diese Person absehbar?
Martin Wulf: Das hängt ganz eindeutig vom Einzelfall ab. Strafrechtlich sind vor allem die vergangenen fünf Jahre relevant, alles davor kann verjährt sein. Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Hinterziehung einer Summe von mehr als einer Millionen Euro in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll – ohne Bewährung. Doch das ist keine mathematisch feste Grenze, es kann auch Ausnahmen geben.

Hilft eine Selbstanzeige auch bei massiver Steuerhinterziehung?
Eine wirksame Selbstanzeige hilft immer, das hat der Staat garantiert. Bei großen Summen wird zusätzlich eine Strafzahlung von fünf Prozent fällig. Aber es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige, die Summe ändert nichts an der strafbefreienden Wirkung.

Was kann die Wirksamkeit der Selbstanzeige gefährden?
Üblicherweise wird die Anzeige mit einem Fachmann gründlich vorbereitet. Doch man kann sie kurzfristig stellen, auch mit einer Schätzung der Steuerschuld kann die Anzeige wirksam sein. Das hängt natürlich davon ab, wie qualifiziert der Berater ist. Die gründliche Ausarbeitung kann nach der Selbstanzeige in Zusammenarbeit mit den Behörden erledigt werden.

Wann ist eine Selbstanzeige unwirksam?
Das Gesetz definiert Sperrgründe. Es ist zu spät, wenn eine Betriebsprüfung angeordnet ist oder die Tat erkennbar entdeckt ist. Unwirksam ist die Nacherklärung insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht sämtliche Fehler der Vergangenheit aus den betreffenden Steuererklärungen korrigiert – also etwa bestimmte Einnahmen weiter verschweigt.

Sind Hausdurchsuchungen trotz einer Selbstanzeige ein übliches Mittel der Behörden?
Das ist der absolute Ausnahmefall. Diese Ermittlungen finden nur statt, wenn die Behörden davon ausgehen, dass die Selbstanzeige nicht wirksam oder nicht vollständig war – sonst gäbe es niemals eine Hausdurchsuchung.

Martin Wulf ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Berliner Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Kommentare zu " Interview zum Steuerrecht: „Es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige“"

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  • Berücksichtigen Sie: das nicht in Kraft getretene Abkommen mit der Schweiz bezieht nur die steuerlichen Sachverhalte mit einer Steueroase ein. Eine Amnestiesteuer würde demgegenüber die Sachverhalte aller Steueroasen weltweit und auch die inländischen Sachverhalte umfassen. Rechtsfrieden ist auch wertvoll. (Übrigens bin ich nicht betroffen.)

  • So ist es!

  • @MIB: Bevor Sie hier als Oberlehrer den Kollegen und die Öffentlichkeit belehren wollen, lesen Sie sich bitte zuerst mal € 398a AO durch. Nach Zahlung des "Zuschlags" von 5% auf die Steuersumme geht natürlich weiterhin die Selbstanzeige! Also bitte immer zu Ende lesen.
    Gruße eines Steuerberaters aus dem Westen.

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