Steuern
Investitionszulage

BFH-Urteil v. 23.3.2005 - III R 20/00



InvZulG 1996 § 3 Nrn. 3 und 4, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im InvZul.-Recht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.

Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verarbeitung von Steinen und Erden" (Abschn. D, Unterabschn. I), sondern zum Wirtschaftszweig "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (Abschn. C).

Anspruch auf erhöhte InvZul. wegen der Zugehörigkeit des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe besteht für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern im Jahr 1995 nur, wenn der Betrieb nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war. Die frühere Zuordnung in der Systematik der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979, zum verarbeitenden Gewerbe ist überholt.

(BFH-Urteil vom 23.3.2005 - III R 20/00)

DATEV LEXinform-Nr. 5000079



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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