Investoren können anonym bleiben
Finanzhof stoppt Steuerprüfer

Wer Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, ist zur Benennung der Gläubiger der verbrieften Ansprüche nicht verpflichtet, wenn die Schuldverschreibungen von Banken erworben und sodann gestückelt an Investoren weiterveräußert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Er stoppt damit das Vorgehen eines Finanzamts, dass den Abzug von Betriebsausgaben von der Benennung abhängig machen wollte.

mkm MÜNCHEN. Im Urteilsfall hatte eine AG Teilschuldverschreibungen mit Nennbeträgen zwischen 5 Mill. und 25 Mill. ausgegeben. Zwei so genannte Plazeurbanken erwarben die in Sammelurkunden zusammengefassten Teilschuldverschreibungen und veräußerten sie danach an eigene und fremde Kunden. Sie räumten dem jeweiligen Erwerber einen entsprechenden Miteigentumsanteil an der Sammelurkunde ein. Bei Fälligkeit zahlte die AG an eine der Plazeurbanken (Bank D), die die Beträge über eine zwischengeschaltete Bank an die Depotbanken der jeweiligen Kunden (Investoren) weiterleitete. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die AG könne die für die Inhaberschuldverschreibungen gezahlten Zinsen nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie die Empfänger - die Investoren - benenne. Dabei berief es sich auf § 160 AO, der den Betriebsausgabenabzug von der Empfänger-Benennung abhängig macht.

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage der AG statt. Der BFH bestätigte das Urteil. Er führte aus, es sei der AG nicht zuzumuten, die Investoren zu benennen. Das Wesen der Inhaberschuldverschreibung liege darin, dass sie ein Forderungsrecht des Inhabers der Urkunde verbriefe. Daher liege es außerhalb des Einflussbereichs des Emittenten, den Gläubiger des Anspruchs zu ermitteln. Die AG sei deshalb nur zur Benennung der Bank D verpflichtet gewesen. Sofern die Finanzbehörden vermuteten, dass sich Steuerhinterzieher die Besonderheiten der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen zunutze machten, müssten sie dem im Rahmen ihres Amtsermittlungsauftrags nachgehen.

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