Jahresbericht 2006
Die Verschwendungsliste des Rechnungshofes

Die Verschwendung von 2,2 Mrd. Euro Steuergelder prangert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht 2006 an. Nachfolgend einige Beispiele aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht.

MEHRWERTSTEUER AUF FAST-FOOD: Dem Fiskus entgehen laut BRH jährlich Umsatzsteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, weil in Fast-food-Restaurants zwei unterschiedliche Steuersätze gelten: für Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, gilt der normale Satz von 16 Prozent, bei Mahlzeiten zum Mitnehmen der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Da der Preis in beiden Fällen der gleiche ist, können die Firmen sparen, wenn sie mehr Essen zum ermäßigten Satz berechnen. Da dieser Missbrauch kaum zu kontrollieren sei, empfiehlt der BRH einheitliche 16 Prozent.

BUNDESWEHR-FLÜGE NACH AFGHANISTAN: Das Verteidigungsressort hätte laut dem Bericht mehrere Mill. Euro sparen können, wenn es beim Transport der Soldaten nach Afghanistan mehr Wettbewerb zugelassen hätte. Die überzogenen technischen und organisatorischen Anforderungen hätten mehr Wettbewerb und niedrigere Preise verhindert. Die zudem oft schlecht ausgelasteten Flüge kosteten dem Bericht zufolge in den Jahren 2003 bis 2005 rund 100 Mill. Euro.

HILFEN AN DIE BAHN ZUR ZIVILVERTEIDIGUNG: Das Verkehrsressort zahlt laut BRH der Deutschen Bahn jährlich acht Mill. Euro für weitgehend wirkungslose Vorkehrungen für den Verteidigungsfall. Finanziert würden damit Schutzräume, Hilfsbrücken und Signalgeräte, mit dem die Versorgung der Bevölkerung und der Bundeswehr im Verteidigungsfall gesichert werden soll. Diese Pläne zur zivilen Verteidigung entsprächen aber nicht der veränderten sicherheitspolitischen Lage.

FINANZIERUNG VON GEH- UND RADWEGEN: Die Kommunen lassen sich laut Rechnungshof vom Bund Geh- und Radwege finanzieren. Dabei machten sie sich die Regel zu Nutze, dass bei Bundesstraßen der Bund die Kosten für gemeinsame Geh- und Radwege im Ort trägt. Bei getrennten Geh- und Radwegen, die die Regel sein sollten, zahlt der Bund den Rad- und die Gemeinde den Gehweg.

SICHERUNG EINES TRUPPENÜBUNGSPLATZES: Der arsenvergiftete Truppenübungsplatz Munster Nord soll durch Verbrennung des belasteten Erdreichs bei Temperaturen zwischen 15 000 und 20 000 Grad gesichert werden. Die Anlage dazu kostete laut BRH bis Anfang 2005 116 Mill. Euro, die Verbrennung würde aber rund 200 Jahre dauern. Der BRH forderte die Bundeswehr auf, billigere Alternativen zu prüfen, die etwa zur Sicherung eines anderen Geländes in Rheinland-Pfalz angewandt worden seien.

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