Jahressteuergesetz 2007
Fiskus will Auslandsgewinne besteuern

Das geplante Jahressteuergesetz 2007 könnte dazu führen, dass Deutsche künftig auf Immobilien- oder Firmengewinne, die sie im Ausland erzielen, in Deutschland Steuern zahlen müssen. Das jedenfalls befürchten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft.

BERLIN. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Entwurf für das Gesetz schreiben sie, dass Deutschland damit seine eigenen Bürger gegenüber Ausländern benachteiligen und gegen die Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen würde, die es mit fast allen Ländern geschlossen hat. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) legen fest, dass der jeweils ausländische Gewinn im Ausland besteuert wird, damit niemand zweimal zur Kasse gebeten wird.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das Jahressteuergesetz am 9. August im Kabinett beschließen lassen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Deutsche für ausländische Einkünfte keine DBA-Freistellung mehr bekommen sollen, wenn die "Einkünfte aufgrund bestehender Qualifikationskonflikte im anderen Staat unbesteuert bleiben oder niedriger besteuert werden".

Sollte dies so Gesetz werden, hätte es erhebliche Auswirkungen: "Das trifft alle, die im Ausland eine Ferienimmobilie vermieten oder dort Immobilienfonds halten", sagt Rechtsanwalt Hanno Berger von der Kanzlei Dewey Ballantine in Frankfurt/Main. "Auch Schachteldividenden, die Schröder gerade erst freigestellt hat, müssten besteuert werden, wenn dies im Ausland nicht der Fall war."

Berger und der BDI-Steuerexperten Michael Hölzer sind überzeugt, dass eine derartige Regel gegen die europäische Mutter-Tochter-Richtlinie verstoßen würde. "Wir gehen davon aus, dass so weit reichende Konsequenzen gar nicht gewollt sind", sagt Hölzer. Die acht Spitzenverbände bitten in ihrem Schreiben an das Ministerium "um Präzisierung".

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