Jahressteuergesetz 2007
Hohe Gebühren für Auskunft

Ein Lehrstück, wie missliebige Steuerrechtsänderungen durchgebracht werden, ist wohl die Bundesratsinitiative "Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzbehörden". Eine Nacht- und Nebelaktion im Jahressteuergesetz 2007.

DÜSSELDORF. Im schon seit September 2006 laufenden Gesetzgebungsverfahren des Jahressteuergesetzes 2007 wurde die inzwischen heiß diskutierte Verwaltungsgebühr dem Gesetzentwurf erst hinzugefügt, nachdem die Anhörungen der Verbände, beispielsweise des Deutschen Steuerberaterverbandes, vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits absolviert waren (Pressemitteilung DStV 45/06). Und schon jetzt ist klar: Bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist, kommt über den Abzug solcher Gebühren als Betriebsausgaben weiterer Streit auf.

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 24. November 2006 zu dem Gesetz - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18. Dezember 2006 - ist nun klar: Der neue Paragraf 89 der Abgabenordnung wird die Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ab 2007 festschreiben.

Unternehmen haben vor bedeutenden Investitionen oder anderen Weichenstellungen ein Interesse daran, eine Auskunft der Finanzverwaltung über unklare Steuerrechtsfragen zu erhalten. Sie konnten bisher schon eine so genannte verbindliche Auskunft beantragen, an die sich das Finanzamt nach Treu und Glauben dann später auch halten musste. Rechtsgrundlage war dafür bis zum Herbst 2006 eine freiwillige Selbstbindung der Finanzverwaltung durch ein BMF-Schreiben, das aber keine Gesetzeskraft hatte. Die Finanzverwaltung hätte also die verbindliche Auskunft jederzeit modifizieren oder abschaffen können.

Mit einer ersten Gesetzesergän-zung kam im Herbst 2006 dann die Möglichkeit der Beantragung einer verbindlichen Auskunft auch ausdrücklich in das Gesetz, so dass das Verfahren damit abgesichert worden ist. Offenbar durch die Bundesländer motiviert, die als Träger der Finanzverwaltung die Last der verbindlichen Auskünfte ganz überwiegend zu tragen hätten, gilt nun ab 2007: Die Auskunft kostet etwas. Die zu zahlende Auskunftsgebühr richtet sich nach dem "Gegenstandswert" der gestellten Steuerfrage und nach Paragraf 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Gegenstandswert soll sich aus den Darlegungen des Antragstellers ergeben.

Bei einer Unternehmensübernahme zum Beispiel im Wert von zwölf Mill. Euro wären das mehr als 37 000 Euro an Gebühren. Wenn es nicht möglich ist, einen Gegenstandswert zu benennen oder zu schätzen, kostet es den Steuerpflichtigen je angefangene halbe Stunde des damit befassten Amtsträgers mindestens 50 Euro, die Auskunft kostet mindestens jedoch 100 Euro. Zuständig für die Auskunft ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der fragliche Sachverhalt abspielen würde. Bei noch nicht in Deutschland tätigen Unternehmen - etwa ausländischen Investoren, die Deutschland in Betracht ziehen - wird das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zuständig.

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