Jahressteuergesetz
Finanzamt verlangt Gebühr für Auskunft

Wenn Steuerzahler eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt wollen, müssen sie dafür künftig mindestens 100 Euro hinlegen. Das geht aus einer Klausel im Jahressteuergesetz hervor, die in letzter Minute auf Wunsch des Bundesrates aufgenommen wurde.

Je nach Bearbeitungszeit und finanzieller Bedeutung der Sache sollen Ämter auch deutlich mehr verlangen dürfen. Unverbindliche Auskünfte ohne rechtliche Bedeutung bleiben dagegen gebührenfrei. Zur Begründung heißt es, dass wegen der "Kompliziertheit des Steuerrechts" die Zahl der Anträge "stark ansteigen wird".

Verbände laufen vor der Abschlussberatung des Bundesrats im Dezember Sturm gegen das Vorhaben. Die Folgen des undurchschaubaren Steuerrechts den Steuerpflichtigen aufzubürden sei "eine Abkehr vom Verursacherprinzip", so der Deutsche Steuerberaterverband.

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