Jurist aus Niedersachsen geht gegen die steuerfreie Kostenpauschale vor
Ein Richter ärgert die deutschen Abgeordneten

Das Beste kommt immer zum Schluss. Auch in der Klage, die vor wenigen Monaten per Fax beim Finanzgericht Münster eintrudelte. Da stießen die Richter am Ende nicht auf die übliche Gruß-Formel "Hochachtungsvoll", sondern auf eine bis dato unbekannte Variante. "Mit den besten Grüßen", so die Formulierung von Michael Balke und seiner Ehefrau - "Ihre rechtsschutzsuchenden Steuerbürger".

HB DÜSSELDORF. Der Witz an der Sache: Michael Balke ist keineswegs ein hilfloser, einfacher Steuerbürger, sondern ein Mann vom Fach. Und noch dazu Kollege. Michael Balke ist selbst Richter - am Finanzgericht in Niedersachsen.

Was in dazu trieb, die Kollegen derart um Rechtsschutz zu ersuchen, ist die so genannte Abgeordnetenpauschale. Sie ist nicht nur ihm, sondern auch dem Bund der Steuerzahler schon lange ein Dorn im Auge. Während die deutschen Parlamentarier nämlich ohne Nachweis irgendwelcher Ausgaben jährlich eine steuerfreie Kostenpauschale von insgesamt 42 612 Euro erhalten, bleibt dem normalen Steuerbürger nur die Werbungskostenpauschale von 1 044 Euro. Wer mehr absetzen will, muss - im Gegensatz zu den Abgeordneten - Belege beibringen. "Die Privilegierung der Vertreter des Volkes ist die Diskriminierung des Volkes" folgert Balke. Und fordert Gleichbehandlung.

Das tun mittlerweile auch andere. Und haben damit einen Stein ins Rollen gebracht, der am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen könnte. Nachdem auch der Steuerzahlerbund ("wir unterstützen das Balke-Verfahren als Musterprozess") die Steuerbürger aufgerufen hatte, Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einzulegen, hat nun jüngst das Hessische Finanzgericht reagiert. Unter dem Aktenzeichen 8 K 2/03 setzten die Richter einen weiteren Fall so lange aus, bis die Münsteraner "endgültig rechtskräftig entschieden" haben.

Das kann dauern, denn Balke will erreichen, dass sein Verfahren (Az.: 10 K 2114/04) direkt an das Bundesverfassungsgericht durchgereicht wird - und damit über Jahre offen bleiben wird. Er hat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes ausgemacht. Balke rechnet vor: Ein normaler Bürger müsste, um die gleichen Steuerspareffekte wie ein Parlamentarier (rund 42 000 Euro) zu erreichen, Ausgaben von 94 000 Euro nachweisen - wohlgemerkt konkret belegt. Und selbst dann wäre der Normalbürger noch wegen des hohen Einsatzes von Berufsausgaben um 52 000 Euro ärmer als der Parlamentarier.

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