Justiz ermittelt
Liechtenstein sucht undichte Stelle

Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Die Ermittlungen könnten sich auch gegen deutsche Beteiligte richten, hieß es. In Deutschland gehen unterdessen die Razzien gegen mutmaßliche Steuersünder weiter - auch der Raum Berlin ist nun ins Visier der Fahnder gerückt.

HB BERLIN. Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der deutschen Behörden Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger verkaufte. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner der "Berliner Zeitung" sagte, leitete er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" ein.

Wallner schloss demnach nicht aus, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", wurde der Jurist zitiert. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet habe, werde man über eine Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte am Montag den Ankauf von Daten durch den Bundesnachrichtendienst. Es gebe deswegen kein Unwohlsein in der Bundesregierung, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Die Abwägung habe dafür gesprochen, die Chance zur Strafverfolgung von einer Vielzahl von Kriminellen zu nutzen. "Dieser Staat ist wehrhaft und er wehrt sich", sagte der Sprecher Deutschland zahlte zwischen vier bis fünf Mill. Euro für die Daten.

Am Montag hatten Fahnder unter anderem in Frankfurt, München und Hamburg Wohn- und Büroräume durchsucht. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren die Aktionen nur der Auftakt. Allein diese Woche seien über 100 Hausdurchsuchungen geplant. Koordiniert wurden die Aktionen von der Staatsanwaltschaft Bochum, die vergangenen Donnerstag auch die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel geleitet hatte. Er steht unter Verdacht, eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Auch der Raum Berlin rückt zunehmend ins Visier der Fahnder. Die Berliner Finanzverwaltung hielt sich bedeckt - eine Sprecherin erklärte lediglich, in der Hauptstadt gebe es eine zweistellige Zahl von Verdachtsfällen. Mit Durchsuchungen sei zu rechnen. Wenig wurde auch in Stuttgart bekanntgegeben. Ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums sagte, in mehreren Städten in Baden-Württemberg seien Objekte durchsucht worden. In Hamburg hieß es bei der Finanzbehörde, in fünf Wohnungen habe es Razzien gegeben.

Der Vorgang beeinflusst auch die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Liechtenstein. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, während des am Mittwoch anstehenden Deutschland-Besuchs von Ministerpräsident Otmar Hasler das Thema Transparenz im Finanzsektor anzusprechen. Hier gebe es offene Fragen.

Scharf angegriffen wurde Liechtenstein von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, die dem Fürstentum angesichts der Steueraffäre Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorwirft und Konsequenzen fordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

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