Kampf gegen Steueroase
Union lehnt Bann gegen Liechtenstein ab

Die Große Koalition zieht beim Kampf gegen die Steueroase Liechtenstein nicht an einem Strang: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der SPD-Fraktion fordern massive Kapitalverkehrsbeschränkungen mit Liechtenstein. Die Union lehnt das ab.

BERLIN. "Die Bundesregierung sollte auf diplomatischem Weg versuchen, eine Eskalation zu vermeiden", sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Handelsblatt. Drohungen mit der Gesetzeskeule seien der falsche Weg, weil die Bereitschaft Liechtensteins zur Kooperation bei Steuerhinterziehung gewachsen sei.

Steinbrück reichen diese erste Erfolge nicht. Er lässt seine Beamten an verschiedenen Instrumenten arbeiten, wie der Kapitalverkehr mit Liechtenstein eingeschränkt werden könnte. Steinbrücks Sprecher sagte, dass die Ergebnisse bereits in den nächsten Wochen vorliegen und anschließend mit den Experten der Fraktionen beraten werden sollen.

Zu den möglichen "Folterinstrumenten" gehören unter anderem die Einführung von Strafsteuern für Überweisungen nach Liechtenstein, eine Meldepflicht oder eine Obergrenze für Geldtransfers in Europas Steuerparadies. Denkbar sei zudem, deutsche Banken, die Geschäfte mit Geldhäusern oder Stiftungen in Liechtenstein unterhalten, zu ausführlichen Berichten zu verpflichten.

Steinbrücks Ministerium hielt sich bedeckt, ob unter den Maßnahmen gegen die Steueroase auch der Entzug von Banklizenzen sei. Für einen solchen Schritt hat sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ausgesprochen. Zumindest solle die Regierung prüfen, ob man Geldhäusern aus Liechtenstein die Banklizenz für Deutschland entziehe, so Poß. Der SPD-Finanzexperte drängt zudem auf eine schnelle Entscheidung über Sanktionen. Der Finanzausschuss sollte gleich nach der Sommerpause über konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs, beraten, sagte Poß dem Handelsblatt.

Aus Sicht der Union sollte die Regierung zwar den Druck auf Liechtenstein für eine bessere Kooperation hoch halten, allerdings auf Eingriffe in den Kapitalverkehr nach Möglichkeit verzichten. Die SPD-Forderung nach einem Entzug von Banklizenzen nannte CDU-Finanzexperte Bernhardt "populistisch".

Nach der jüngsten Ausweitung des Steuerskandals hoffen OECD und Finanzministerium darauf, dass der zunehmende Druck das Fürstentum zu baldigen Zugeständnissen bewegen wird. Steinbrück will dennoch den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Europa bei den nächsten Treffen der Europäischen Finanzminister vorantreiben, sagte sein Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft in Rostock hatte zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass sie in einem Erpresserprozess um Schwarzgeldkonten Unterlagen mit Daten von voraussichtlich mehr als 1800 deutschen Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LLB erhalten habe. In weiteren Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Steuersünder vor, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbeigeleitet haben sollen. In diesem Verfahren geht es auch gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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