Kapitalanleger-Musterverfahren
Mustergültig?

Bei Streitigkeiten zu Kapitalanlagen erlaubt das Gesetz erstmals Musterverfahren. Aber die Kinderkrankheiten müssen kuriert werden, schreibt Christian Wolf, Professor für Bürgerliches Recht an der Leibniz Universität Hannover.

Googelt man nach "Lehman Brothers" oder "Anlegerschutz", stößt man auf die bezahlten Anzeigen der einschlägig bekannten Anlegerschutzkanzleien. Die Finanzkrise hat dieser Branche offenbar einen wirtschaftlichen Boom beschert. Folglich müssten sich die Oberlandesgerichte bald wohl mit einer ganzen Reihe von Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz: KapMuG - befassen.

Ein Blick in das öffentliche Klageregister im elektronischen Bundesanzeiger, in das alle anhängigen Musterverfahren sowie Anträge dafür eingetragen werden müssen, ernüchtert allerdings: Das Gesetz ist am 1. November 2005 in Kraft getreten; in den ersten drei Jahren gab es gerade acht Musterverfahren, von denen noch keines rechtskräftig abgeschlossen wurde. Woran liegt das? Ist das KapMuG so unzureichend, wie manche Klägeranwälte glauben machen wollen?

Eine Antwort auf die Frage drängt, weil das KapMuG mit einer "Sunset-Klausel" versehen ist: Am 1. November 2010 tritt es automatisch außer Kraft. Das Parlament muss also unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 entscheiden, ob sein Anwendungsbereich auf Kapitalmarktstreitigkeiten beschränkt bleiben oder erweitert werden soll. In letzterem Fall wäre das Gesetz wohl in die Zivilprozessordnung zu integrieren. Denkbar - wenngleich insbesondere den Überlegungen auf europäischer Ebene zuwider laufend - wäre es auch, das Gesetz auslaufen zu lassen.

Mit dem KapMuG hat der Gesetzgeber Neuland betreten. Erstmals gibt es im deutschen Zivilprozess die Möglichkeit einer Interessenbündelung: Wenn sich mindestens zehn individuelle Kapitalmarktstreitigkeiten finden, in denen über die gleichen anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen oder über die selben Rechtsfragen zu entscheiden ist, können diese Fragen in einem vor dem OLG geführten Musterverfahren entschieden werden. Das OLG entscheidet dann nicht über die einzelnen Individualklagen, sondern nur über einen allen Klagen gemeinsamen, verallgemeinerungsfähigen Teilaspekt. Sein Arbeitsprogramm bekommt das OLG dabei vom Landgericht vorgeschrieben - und dieses Zusammenspiel ist der eigentliche Schwachpunkt des Gesetzes.

Seite 1:

Mustergültig?

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%