Karlsruhe mahnt zur Entlastung der „Sandwich-Generation“
Eigenheim-Finanzierung genießt Vorrang vor Pflegekosten für Eltern

Eine gute Nachricht für die "Sandwich- Generation": Die 40- bis 60-Jährigen, eingeklemmt zwischen den Ansprüchen der eigenen Kinder und der Sorge um die Eltern, dürfen finanziell nicht überfordert werden.

HB KARLSRUHE. Mit seinem Urteil zur Entlastung der erwachsenen Kinder beim so genannten Elternunterhalt - meist sind das die beträchtlichen Heimkosten für die pflegebedürftigen Eltern - hat das Bundesverfassungsgericht eines deutlich gemacht: Der Sozialstaat wird, trotz knapper Kassen, nicht aus seiner Pflicht entlassen.

Bei rund 600 000 Pflegebedürftigen in Heimen - wovon zwei Drittel auf Sozialhilfe angewiesen sind - wird die Frage immer drängender, wer für die Kosten aufkommt, die nach ein paar Jahren im Heim rasch fünf- bis sechsstellige Beträge erreichen. Die Rente ist da schnell aufgezehrt. Kaum verwunderlich also, dass die Sozialämter, die das Geld in der Regel vorstrecken, auf die Angehörigen zurückgreifen wollen. Dabei ist das Vorgehen des Sozialamts Bochum, das im nun entschiedenen Fall die Tochter einer pflegebedürftigen Frau zunächst per Zwangsdarlehen unterhaltspflichtig machen und - wenn auch erst nach ihrem Tod - ihre Immobilie versilbern wollte, sicherlich ein besonders krasser Fall juristischer Fantasie.

Zumindest in der Theorie gilt freilich nach wie vor: Kinder sind, wenn sie selbst genug verdienen, ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Und wenn das Sozialamt in Vorlage tritt, geht dieser Anspruch auf die Behörde über. Rund 40 Millionen Euro sind im Jahr 2001 auf diese Weise in öffentliche Kassen geflossen.

Die Verfassungsrichter haben diese Möglichkeit nun zwar nicht ausgehebelt, aber doch deutlich eingeschränkt. Wie schon seit einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH), sieht das Verfassungsgericht nur noch wenig Spielraum, der mittleren Generation eine weitere Bürde zuzumuten, wo sie doch schon jetzt die wachsenden Lasten der Gesellschaft allein schultert.

Damit trägt Karlsruhe dem tief greifenden demographischen Wandel Rechnung. Wer jetzt im Berufsleben steht, zahlt nicht nur für die eigenen Kinder, sondern trägt ohnehin längst die Lasten einer immer älter werdenden Gesellschaft: über hohe Steuern, über beträchtliche Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch über die eigene private Altersvorsorge, die angesichts schrumpfender Renten immer wichtiger wird. Letztlich bedeutet das Urteil: Ein derart ausgestalteter Sozialstaat darf seinen Zahlern die Verantwortung für alte Menschen nicht ein zweites Mal aufladen, indem er sich durch die Hintertür des Elternunterhalts das Geld bei den Angehörigen zurückholt.

Was das praktisch für den Einzelnen bedeutet, lässt sich in der mittlerweile recht verzweigten Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt nachlesen. Danach müssen die erwachsenen Kinder sich nicht nachhaltig zu Gunsten ihrer Eltern einschränken, selbst wenn sie in gehobenen Lebensverhältnissen leben. Auch die Finanzierung des Eigenheims, die eigene angemessene Altersversorgung und die Unterhaltsansprüche des Ehegatten haben Vorrang vor den Regressansprüchen des Sozialamts für die Heimkosten der Eltern. Nur wer genug verdient, um noch etwas auf die hohe Kante zu legen, muss davon etwas abzweigen.

Bisher waren es also vor allem die Gerichte, die gleichsam als Sozialingenieure neue Regeln für die Familiensolidarität geschaffen haben. Die deutliche Mahnung des Ersten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans Papier-Jürgen zur Entlastung der "Sandwich- Generation" lässt sich freilich auch als Aufforderung an den Gesetzgeber lesen, sich der Sache anzunehmen.

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