Kein Vertrauensschutz
Wenn die Mineralölsteuer zur Strafsteuer wird

Bei der Mineralöllieferung in einen anderen EU-Staat kann der Händler das Nachsehen haben- nämlich wenn der Adressat nicht berechtigt ist, unter Steueraussetzung Mineralöl entgegenzunehmen. So wird die Steuer zur Strafe.
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BonnLieferungen von einem EU–Land ins andere können von der Umsatzsteuer befreit sein. Dabei ist insbesondere der Nachweis zu erbringen, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist und wer genau der Abnehmer ist. Dass der Abnehmer in dem anderen EU-Mitgliedstaat tatsächlich Umsatzsteuer bezahlt, ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Macht allerdings der Lieferant bewusst falsche Angaben, damit der Erwerber der Umsatzbesteuerung entgehen kann, entfällt die Steuerbefreiung (EuGH-Urteil vom 07.12.2010 - Rs. C - 285/09, R). Diese Strafbesteuerung greift allerdings nicht, wenn der Lieferant vom Abnehmer selbst getäuscht wurde und er dies auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Ausnahme für Mineralölsteuer

Diese im Umsatzsteuerrecht geltende Vertrauensschutzregelung soll für die Mineralölsteuer keine Bedeutung haben (BFH-Urteil vom 10.11.2009 - 7 R 39/08). Das ist unverständlich, denn im innergemeinschaftlichen Versandverfahren ist die Ausgangslage durchaus vergleichbar: So darf unversteuertes Mineralöl unter sog. Steueraussetzung, also im Ergebnis steuerfrei, aus dem Steuerlager im Inland in ein Steuerlager oder in einen Betrieb von berechtigten Empfängern in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbracht werden. Wird sodann das Mineralöl dort dem Verbrauch zugeführt, entsteht in diesem anderen Staat die Mineralölsteuer. Ist allerdings der Empfänger in dem anderen EU-Mitgliedstaat nicht berechtigt, Mineralöl unter Steueraussetzung zu empfangen, ist er also weder Steuerlagerinhaber noch registrierter oder nicht-registrierter Wirtschaftsbeteiligter, entsteht die Mineralölsteuer bereits beim inländischen Mineralölhändler. Wird der liefernde inländische Mineralölhändler über die Berechtigung des Empfängers getäuscht, schuldet er die Mineralölsteuer selbst dann, wenn das Mineralöl tatsächlich in den anderen Mitgliedstaat gelangt und dort verbraucht wird. Dies gilt – anders als bei der Umsatzsteuer – auch für den Fall, dass er die Unrichtigkeit der falschen Angaben des Empfängers auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Damit wird das gesamte Risiko auf den inländischen Mineralölhändler überwälzt. Die Mineralölsteuer wird dadurch zu einer Strafsteuer.

Dies führt in aller Regel zu einer nicht gerechtfertigten Übermaßbesteuerung beim getäuschten Lieferanten, die nur durch einen Billigkeitserlass seitens des Hauptzollamtes behoben werden kann.

Dr. Heide Schaumburg ist Vizepräsidentin des Finanzgerichts a. D.
Prof. Dr. Harald Schaumburg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.


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