Kein Zentralismus
Stratthaus will weniger Landes-Steuerbehörden

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat sich für die Fusion von Steuerverwaltungen der kleineren Bundesländer ausgesprochen. "Man sollte prüfen, ob man weniger als 16 Verwaltungen haben könnte", sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Es ist doch klar, dass kleinere Bundesländer nicht soviel Personal und damit Sachverstand aufbauen können wie große Bundesländer."

HB BERLIN. Den Übergang zu einer Bundessteuerverwaltung hatte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) Mitte Juni im Handelsblatt gefordert und damit einen Proteststurm der Länder ausgelöst. Die Länder sind heute allein für die Steuererhebung und-verwaltung zuständig. Hendricks hatte den Ländern vorgeworfen, "keinen einheitlichen Steuervollzug garantieren" zu können. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beharrt in der Föderalismuskommission, die bis Ende des Jahres die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu ordnen soll, auf einer Bundessteuerverwaltung.

Dies lehnt Stratthaus wie alle Länderregierungen ab. Hendricks habe aber mit der Forderung nach der Bundessteuerverwaltung eine notwendige Qualitäts-Diskussion angestoßen. Dass diese notwendig sei, hatte auch Gerhard Mittler, Finanzminister in Rheinland-Pfalz, gesagt. "Lassen Sie es mich in Anlehnung an Goethes Mephisto so sagen", sagte Stratthaus, "Hendricks ist ein Teil von jener Kraft, die uns was Böses will und doch das Gute schafft." Ohne die Drohung mit der Bundessteuerverwaltung hätten die Länder "bestimmt nicht so schnell" eine Lösung für das Softwareprojekt Fiscus gefunden. Nach 13 Jahren ergebnisloser Diskussion hatten sich vergangenen Freitag die Finanzminister auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Entwicklung eines EDV-Systems für alle Finanzämter geeinigt.

Dass die Größe eines Landes und die Qualität der Finanzämter miteinander zusammenhängen, legte im Mai ein bundesweiter Test der Zeitschrift "Capital" nahe: Die ersten drei Plätze belegten die Finanzverwaltung Baden-Württembergs, Bayerns und NRWs. Allerdings folgt auf Platz 4 der Stadtstaat Hamburg.

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