Keine Einwände gegen Übergangsregelung
Bundesfinanzhof: Rentenbesteuerung ist verfassungsgemäß

Die Besteuerung der Renten ist verfassungsgemäß. Die 2005 eingeführte sogenannte nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte sei nicht zu beanstanden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Es ist das erste Urteil des BFH zur nachgelagerten Rentenbesteuerung. Betroffen sind die gesetzlichen Renten, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Riester-Verträge.

HB MÜNCHEN. Die 2005 eingeführte sogenannte nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte sei nicht zu beanstanden, entschied der BFH in München. Auch die Übergangsregelung ist nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichts verfassungsgemäß.

Im konkreten Fall klagte ein freiberuflich tätiger Anwalt, der seit 2001 Rente bezieht. Er argumentierte, dass er die Einzahlungen für seine Rente aus versteuertem Einkommen geleistet habe und durch die Regelung schlechter gestellt werde als ein Angestellter, der den Arbeitgeberanteil der Renteneinzahlungen steuerfrei erhalten habe. Der BFH sah hier kein Problem. Da es um hochkomplexe Lebenssachverhalte gehe, müsse dem Gesetzgeber eine Generalisierung der Regelungen zugestanden werden, erklärte das Gericht, das erwartet, dass der Kläger jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird.

Keine Doppelbesteuerung

Der Kläger sah zudem eine verbotene Doppelbesteuerung. Im konkreten Fall sei dies aber rechnerisch nicht so gewesen, sagte BFH-Sprecher Michael Wendt. Eine Doppelbesteuerung dürfe grundsätzlich nicht vorliegen. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden, sagte er.

Die alte Regelung sah vor, dass nur der Teil der Rente versteuert werden muss, der als Gewinn zu den eingezahlten Beträgen hinzukommt. Die neue Regelung sieht dagegen vor, dass die Einzahlungen in die Rente von der Steuer abgesetzt werden können, dafür aber die Rente vollständig versteuert werden muss. Bis 2040 wird das System umgestellt. Der Anteil der Rente, der versteuert werden muss, wächst bis dahin kontinuierlich. Entscheidend ist das Jahr des Renteeintritts. Der dann gültige Anteil bleibt für den einzelnen Rentner lebenslang konstant.

(Aktenzeichen: X R 15/07)

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