Keine Ermittlung nach Aktiengewinnen
Sammelauskünfte sind für Steuerfahnder tabu

Dem pauschalen Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Banken hat jetzt das Finanzgericht Münster in drei Fällen einen Riegel vorgeschoben.

li DÜSSELDORF. Danach sollten die Banken alle jene Kunden benennen, die in 1999 und 2000 Wertpapierveräußerungsgewinne von mehr als 1 000 DM erzielt haben (Spekulationssteuer).

Weder aus dem Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen im Einzugsbereich eines Kreditinstituts noch aus Kenntnissen der Fahnder über Neuemissionen und Kursentwicklung am Aktienmarkt ergäben sich hinreichende Anlässe für Ermittlungen, so die Finanzrichter.

Zudem sei aus dem Umstand, dass jemand eine Bankverbindung zu einem Kreditinstitut unterhält und dort Gewinne erzielt haben könnte, noch nicht auf einen steuerpflichtigen Gesamtgewinn zu schließen. Schließlich könnte er aus anderen Bankverbindungen verrechnungsfähige Verluste haben.

FG Münster,
Az.: 11 K 6956/02 AO, 6949/02 AO, 6945/02 AO

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