Keine Vergleichbarkeit mit Trinkgeld
Prämie für Mitarbeiter nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Hamburg hat jetzt ein vermeintliches Steuerschlupfloch für Arbeitnehmer im Konzern geschlossen: Eine Konzernmuttergesellschaft hatte den Arbeitnehmern ihrer Tochtergesellschaft zwei Monatsgehälter zusätzlich zu deren Gehältern gezahlt. Diese Prämie sollte eine freiwillige Anerkennung für die erwiesenen Dienstleistungen sein.

li DÜSSELDORF. Die Arbeitnehmer wollten die Zahlung deshalb lohnsteuerlich als steuerfreies "Trinkgeld" behandelt wissen. Das Finanzamt und das Finanzgericht legten das Einkommensteuergesetz (EStG) aber einschränkend aus und versagten die Steuerbefreiung für Trinkgelder, weil es sich bei der Konzernmuttergesellschaft nicht um einen "Dritten" im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG handele.

Es hätte nach dem Gesetzeswortlaut für die Arbeitnehmer so schön sein können: Denn nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig gezahlt werden, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, steuerfrei. Der Gesetzgeber hat dadurch das Problem der tatsächlich fast unmöglichen Erfassung von nebenbei kassierten Trinkgeldern entschärft.

Genau diese Situation lag aber nach Ansicht des Finanzgerichts im Streitfall nicht vor. Denn die als "Trinkgeld" gezahlte Anerkennungsprämie war jedenfalls von der Tochtergesellschaft im Auftrag der Konzernmutter nicht nur bescheinigt, sondern sogar selbst ausgezahlt worden. Die Finanzrichter ließen die Steuerfreiheit aber vor allem daran scheitern, dass die Konzernmuttergesellschaft keine fremde "Dritte", sondern als zur Sphäre der Konzerntochter als Arbeitgeberin zu zählen sei.

Aktenzeichen: FG Hamburg: II 374/ 03

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